Verleihung der CH Open Source Awards 2010 an Doodle, Run my Accounts, Magnolia und Politik-Team

CH Open Source Award für Edith Graf-Litscher

Die Jury hat sich entschieden: Die diesjährigen CH Open Source Awards gehen an Doodle und Run my Accounts in der Kategorie Open Source Business Case, an das Open Source CMS Magnolia in der Kategorie Contribution und an die Nationalräte Edith Graf-Litscher und Christian Wasserfallen als Advocacy-Gewinner.

Die gestrige Preisverleihung mit Rahmenprogramm war bereits wenige Tage nach Ankündigung vollständig ausgebucht. Über 100 geladene Gäste fanden sich im Kongresshaus Zürich ein um eine Fülle von Fachreferaten zu besuchen, in der Schweizer Open Source Szene zu Networken und die Verleihung der CH Open Source Awards 2010 mitzuerleben. Die Auszeichnungen werden bereits seit drei Jahren durch die Swiss Open Systems User Group /ch/open verliehen.

Aus den 41 Eingaben hat sich die aus bekannten Open Source Kennern und renommierten IT-Experten zusammengesetzte Jury für Doodle und Run my Accounts in der Kategorie Open Source Business Case, für das Open Source CMS Magnolia in der Kategorie Contribution und für die Nationalräte Edith Graf-Litscher und Christian Wasserfallen als Advocacy-Sieger entschieden.

Dr. Sebastian Spaeth , Open Source Forscher an der ETH Zürich und Jury-Mitglied, erklärt zu den beiden Business Case Gewinnern: "Doodle hat es geschafft, mit Hilfe von Open Source Komponenten ein erfolgreiches und weithin bekanntes Startup aufzubauen. Run my Accounts ist ein innovatives Business Model, das massgeblich auf Open Source Komponenten basiert. Besonders gut gefällt, dass Run my Accounts Verbesserungen wieder an die Open Source Gemeinde zurück gibt."

Zum Contribution-Gewinner erläutert Juror Cédric Hüsler, Director of Product Marketing bei Day Software: "Magnolia bietet in einem hoch kompetitiven Umfeld - dem CMS Market - eine auf Standards basierte Lösung, auf der weltweit Firmen ihre geschäftskritischen Informationen verwalten. Dabei wird die Community von Kunden und Partnern in den Entwicklungsprozess einbezogen und wiederum gewonnene Innovation an die Open Source Community zurückgegeben."

Jan Fülscher von den Business Angels Schweiz hebt schliesslich das Engagement der Politik-Teams hervor: "Mit Edith Graf-Litscher und Christian Wasserfallen sowie vielen weiteren National- und Ständeräten setzen sich Politiker auf höchster Ebene dafür ein, dass Open Source Software in der Politik, Verwaltung und in der Öffentlichkeit Sichtbarkeit und Anerkennung gewinnt. Frau Graf-Litscher und Herr Wasserfallen sind als Co-Präsidenten der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit massgeblich für die Erfolge und Aktionen dieser Gruppe verantwortlich."

 Informationen und Fotos der Gewinner

 Folien und Fotos der Referate

 Video-Aufzeichnung des Anlasses

Medienmitteilung der SP Thurgau

Förderung von Sport und Bewegung ernst nehmen

Die SP Thurgau hat sich mit dem Gesetzt über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz) auseinandergesetzt und ist erfreut, dass sich der Kanton zur Sportförderung bekennt.

Die Schaffung eines Sportförderungsgesetzes begrüsst die SP sehr. Damit wird die Bedeutung des Sports für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen jeden Alters erhöht. Um dem Gesetzt und den vorgeschlagenen Förderungsmassnahmen die nötige Verbindlichkeit zu verschaffen, ist es nötig, dass die vielen „kann“ und „soll“ Formulierungen (siehe auch Frage 6) durch verbindliche Aussagen ersetzt werden.

Die SP Thurgau bedankt sich für den Vorschlag des Regierungsrates und hofft, dass ihre Anmerkungen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

 Zur vollständigen Antwort der SP Thurgau

Medienmitteilung der SP Thurgau

Damit ein Stück Dorf nicht verloren geht

Gestern wurde bekannt, dass die Poststelle in Märwil geschlossen und aufgelöst wird. Die SP Thurgau bedauert diesen Entscheid und ist empört darüber, dass Poststellen geschlossen werden, obwohl die Post derzeit Gewinne erzielt.

Die Schliessung der Poststelle in Märwil bedeutet für das Dorf, den Hinterthurgau und den gesamten Kanton ein enormer Verlust des Service Public, denn eine Post gehört in jedes Dorf. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben am Wohnort alle Angebote der Post zu nutzen, zumal gewisse Personen, wie Ältere, Betagte oder Behinderte schlicht weg auf eine Poststelle im Dorf angewiesen sind. Zwar wird anstatt einer normalen, richtigen Post eine so genannte Post-Agentur im Volg-Laden eingerichtet, was aber bedeutende Abstriche an den bisherigen Dienstleistungen der Post zur Folge hat. Die persönliche Beratung eines ausgebildeten Postangestellen fällt so beispielsweise weg. Arbeitsplätze gehen einfach verloren. Eine Agentur statt einer richtigen Post kann nicht die Lösung und nicht die Zukunft sein.

Der Service Public wird abgebaut. Ein Dorf wird der Post beraubt. Dagegen stemmt sich die SP mit aller Kraft. Aus diesem Grund lancierte die SP die Post-Initiative! Die Initiative fordert eine Post, die Dienstleistungen in guter Qualität in allen Regionen anbietet, die Poststellen mit eigenen Angestellten betreibt und dank einer Postbank näher bei der Bevölkerung und den kleinen und mittleren Unternehmen ist. Damit bleibt nicht nur die Kirche, sondern auch die Post im Dorf. Damit bleibt ein Dorf lebendig und attraktiv. Damit bleibt der Service Public erhalten.


 

Spitalaufenthalt von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher

Bei der Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher wurde letzte Woche ein bösartiger Brusttumor diagnostiziert. Bereits diese Woche wurde dieser operativ entfernt. Edith Graf-Litscher hat die Operation gut überstanden und erholt sich nun von diesem Eingriff.

Voraussichtlich anfangs August wird Edith Graf-Litscher mit einer Chemotherapie beginnen und die Komplementärmedizin dabei stark einbeziehen. Sie wird während der Therapie, welche mehrere Monate dauern kann, ihre beruflichen, privaten und politischen Termine nur eingeschränkt wahrnehmen können und über eine Teilnahme jeweils kurzfristig entscheiden.

Edith Graf-Litscher ist zuversichtlich, dass sie nach der Therapie ihre beruflichen und politischen Tätigkeiten wieder fortsetzen kann. Sie wird jedoch ihren Lebensstil dem Erlebten anpassen und zum Beispiel der gesunden Ernährung und der Erholung noch mehr Beachtung schenken.

Die SP Thurgau wünscht ihrer Nationalrätin Edith Graf-Litscher gute Genesung und bei der anschliessenden Therapie viel Erfolg und viel Kraft.

Auskünfte erteilen:
Barbara Kern, Präsidentin SP Thurgau, Telefon 079 298 74 25
Harry Graf, Ehemann, Telefon 079 638 96 25

Walter Hugentobler zum höchsten Thurgauer gewählt

Die SP Thurgau gratuliert Kantonsrat Walter Hugentobler zu seiner Wahl als Grossratspräsident. Die Gratulationsrede für Walter Hugentobler von SP Fraktionspräsidentin, Renate Bruggmann hier zum Nachlesen:
Gratulationsrede für Walter Hugentobler.


Thurgauer Zeitung vom 27.05.2010:
Hugentobler glanzvoll gewählt

Walter Hugentobler wurde am Mittwoch zum höchsten Thurgauer gewählt. Der neue Grossratspräsident wünscht sich mehr Solidarität mit benachteiligten Menschen.

Foto: Nana Do Carmo (Thurgauer Zeitung)

Politische Sekretär/in (20%) für die SP Thurgau gesucht

Die SP Thurgau sucht eine neue politische Sekretär/in (20%). Die jetzige Stelleninhaberin Eveline Kunz wird ca. ab Oktober in Mutterschaftsurlaub gehen und wird ihre Funktion bei der SP Thurgau nachher nicht wieder aufnehmen können.

Am letzten Parteitag vom 10. Mai 2010 hat Barbara Kern, Präsidentin der SP Thurgau, bekannt gegeben, dass die politische Sekretärin der SP Thurgau, Eveline Kunz, ab ca. Oktober in Mutterschaftsurlaub gehen wird. Sie wird ihre Funktion bei der SP Thurgau nicht mehr weiterführen.

Die SP Thurgau hat die Nachricht mit einem lachenden und weinenden Auge aufgenommen. Wichtig ist jetzt, eine gute Nachfolgerin oder einen Nachfolger per sofort oder nach Vereinbarung zu finden. Wir freuen uns, über Bewerbungen.

Stellenausschreibung:
Politische Sekretärin SP Thurgau (20%)

Aufgaben:
- Berichte und Stellungnahmen verfassen
- Wahl- und Abstimmungskomitees betreuen und/oder leiten
- div. Korrespondenz, Kontakte zu den Sektionen/Bezirken
- Betreuung Homepage / Newsletter
- Kontakt zu der SP Schweiz
- Teilnahme an politischen Veranstaltungen

Anforderungen:
- Kenntnisse und Intersse an der kantonalen und nationalen Politik
- Nähe zur Sozialdemokratie
- Gute PC-Kenntnisse
- Initiative und selbständige Arbeitsweise

Wer weitere Fragen hat, kann sich gerne bei Eveline Kunz melden. Bewerbungsunterlagen können per Mail oder per Post geschickt werden:

SP Thurgau, Eveline Kunz, Andelfingerstrasse 10, 8452 Niederwil

Erstmals eine Präsidentin bei der SP

Barbara Kern heisst die neue Präsidentin der SP Kanton Thurgau.
Vizepräsidentin Susanne Oberholzer tritt als Kantonsrätin zurück.

Steht an der Spitze der SP: Barbara Kern (Archivbild)
Bild: Susann Basler

Keine Überraschung gab es bei der Präsidentenwahl in der SP Kanton Thurgau. Mit der Kreuzlinger Kantonsrätin Barbara Kern steht erstmals eine Frau an der Spitze der Partei. Am Parteitag am Freitagabend im Weinfelder «Frohsinn» wurde sie ohne Gegenkandidatin und durch Applaus gewählt. Kern war von der Geschäftsleitung als Nachfolgerin von Peter Gubser vorgeschlagen worden, der nach zehn Jahren als Parteipräsident zurücktrat. Sie habe die Verantwortung schon vor der Wahl gespürt und die letzten drei Tage nicht gut gegessen und geschlafen. Es gehe für sie weniger darum, den Kapitalismus zu überwinden als die Arbeit Gubsers erfolgreich weiterzuführen.

Überraschender Rücktritt
Die Überraschung folgte bei der Wahl der Geschäftsleitung. Vizepräsidentin Susanne Oberholzer trat nicht mehr an und demissioniert auch als Kantonsrätin. Sie wolle sich auf ihre Doktorarbeit konzentrieren, sagte sie. Der Entscheid fiel offenbar kurzfristig, denn auf der Einladung zum Parteitag ist sie noch als Geschäftsleitungsmitglied genannt. Es sei das vorläufige Ende ihrer politischen Karriere, könne aber auch eine Pause sein.

Dafür, dass die Geschäftsleitung verjüngt wird, sorgt der 17-jährige Gymnasiast Felix Heller aus Arbon. Er sei Sohn eines FDP-Stadtparlamentariers.In den Diskussionen mit dem Vater sei er immer linker geworden, je gescheiter er geworden sei, stellte er sich vor. Er wurde ebenso wie der frühere Grossratspräsident Ernst Schlaginhaufen neu in die Geschäftsleitung gewählt.

 Zum vollständigen Artikel: Thurgauer Zeitung vom 23. April 2010

Cleantech-Initiative
& Referendum Arbeitslosenversicherung

Gemeinsam bauen wir die Schweiz der Zukunft: Cleantech-Initiative
Mit Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien schaffen wir in der Schweiz eine neue, nachhaltige Wirtschaftsbranche und regionale Arbeitsplätze. Bis zu 100'000 Menschen könnten so in den nächsten Jahren eine Arbeitsstelle finden und die durch die Wirtschaftskrise bedingte Arbeitslosigkeit beenden, denn die Initiative will...

...dass die Zukunft der Schweiz erneuerbar wird.
...dass Innovationen im Energiebereich besser gefördert werden.
... dass private und öffentliche Institutionen, die im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz tätig sind, besser unterstützt werden.
...dass sich die Schweiz endlich aus der Erdölabhängigkeit löst und auf eine preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung umsteigt.

Der Wandel ist möglich, die Technologien bestehen schon heute. Wir wollen eine neue Perspektive, wir wollen eine neue Energiepolitik, wir wollen eine neue Schweiz - Packen wir's an!

Unterschriftenbogen als pdf
Argumentarium als pdf


Abzocker belohnen – das Volk bestrafen?
NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung

Unterschriftenbogen als pdf
Arguemntarium als pdf

Mehrwertabschöpfung als zentrales Anliegen der SP Thurgau

SP Thurgau befürwortet die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes grundsätzlich

Die Einführung einer Mehrwertabschöpfung ist ein zentrales Anliegen der SP Thurgau, wofür sie sich schon seit Jahren stark gemacht hat. Im Entwurf zur Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) findet diese Mehrwertabschöpfung nun Eingang. Insbesondere auch die Bewirtschaftung der Parkplätze und die Idee der Regionalplanungsverbände begrüsst die SP Thurgau sehr.

Die SP Thurgau kann die Totalrevision des PBG grundsätzlich befürworten. Dazu beigetragen hat die Einführung einer Mehrwertabschöpfung, auch wenn der Prozentsatz von 40 % eher tief erscheint. Nicht ganz verständlich ist, warum allfällige Erschliessungskosten in voller Höhe von der ermittelten Abgabe abgezogen werden sollen. Damit würde die Abgabe für viele noch unerschlossene Flächen entfallen. Die Mehrwertabschöpfung muss nicht auf Neueinzonungen beschränkt sein, sondern sollte auch bei anderen Planungsmehrwerten zum Einsatz kommen, z. B. bei Zonenänderungen, welche einen Mehrwert mit sich bringen (z. B. Gewerbe- zu Wohnzone).

Die Zusammenschliessung von geografisch zusammenhängenden Gemeinden zu Regionalplanungsverbänden befürwortet die SP Thurgau sehr. Die Idee der Regionalplanungsverbände könnte noch verstärkt und verbindlich im Gesetz aufgenommen werden.  Allenfalls muss auch geprüft werden, ob solche Planungsverbände über die Kantonsgrenzen hinweg sinnvoll sein können.

Ein besonderes Lob hat die Einführung der Bewirtschaftung von Parkplätzen verdient. Die Erreichbarkeit mit dem Öffentlichen Verkehr, dem Velo oder auch zu Fuss muss aber nicht nur bei verkehrsintensiven Einrichtungen sondern vor allem bei publikumsintensiven Einrichtungen  gewährleistet sein, z.B. bei einem Schwimmbad.

Wohin nach einem Unfall?
SP Thurgau kann die Neuordnung der Pflegefinanzierung nicht unterstützen.

Die SP Thurgau kann die Neuordnung der Pflegfinanzierung im Kanton Thurgau nicht unterstützen und fordert eine komplette Überarbeitung. Die Neuordnung bedeutet für die Opfer eines Unfalls oder einer Krankheit massive finanzielle Verschlechterungen. Ebenfalls kämen insbesondere auf die Gemeinden enorme Mehrkosten zu. Nur ungenügend oder nicht geregelt sind verschiedene Formen der postakuten Pflege.

Die Neuordnung der Pflegefinanzierung bedeutet für alle, die auf Pflege nach einem Unfall, nach Krankheit oder im Alter angewiesen sind eine unakzeptierbare Verschlechterung. Die Kosten steigen, Leistungen werden gekürzt oder zu wenig genau definiert.

Neben den finanziellen Aspekten werden im neuen Gesetz verschiedene Formen der Pflege nicht oder nur ungenügend geregelt. Die postakute Pflege z.B. wird im Gesetz nicht geregelt. Diese sollte aber zwingend verankert werden, stellt sie doch hohe Anforderungen an die Infrastruktur und an das betreuende Personal. Im Hinblick auf die Einführung des DRG im Jahre 2012 muss eine verbindliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden, ansonsten droht eine Abschiebung der Patienten/innen. Die Frage „Wohin nach einem Unfall?“ muss geregelt sein, damit sich die Verunfallten oder Kranken auf ihre Genesung konzentrieren können und nicht um ihre Nachbehandlung oder -betreuung kämpfen müssen.

Nicht nur die Patienten/innen, sondern auch die öffentliche Hand geht als Verliererin aus dieser Neuordnung hervor. Die finanziellen Auswirkungen insbesondere auf die Gemeinden sind enorm. Sie müssen für die ganzen Restkosten aufkommen. Einzig die Krankenversicherer kommen viel zu günstig weg und ziehen sich aus der Verantwortung.

Die Frist bis zur Inkraftsetzung der Neuordnung bereits am 1. Januar 2011 ist viel zu kurz. Bis dahin kann der Leistungskatalog des Kantons, der an die Gemeinden und Spitexorganisationen delegiert wird, nicht korrekt umgesetzt werden.

Angesichts der offenen Fragen, der massiven Mehrbelastung der einzelnen Bürger/innen und der enorm kurzen Frist bis zur Einführung, plädiert die SP Thurgau dafür, die Neuordnung der Pflegefinanzierung noch einmal komplett zu überarbeiten. Wir hoffen, dass die Anregungen der SP Thurgau im laufenden Vernehmlassungsverfahren berücksichtigt werden.

Schule bleibt im Dorf

Mit Freude nimmt die SP Thurgau die überaus deutliche Ablehnung der Privatschul-Initiative zur Kenntnis. Das Nein zur Initiative ist ein überzeugtes Ja  zu einer modernen Volksschule für die gesamte Bevölkerung. Wir danken dem Komitee "Unsere Schule bleibt im Dorf" unter der Leitung von Sonja Wiesmann für den erfolgreichen Einsatz. Die SP Thurgau wird sich weiter im Kanton und in den Gemeinden dafür einsetzen, dass der Jugend aller Bevölkerungsschichten optimale Bedingungen für eine erfolgreiche Zukunft geboten werden.

Ebenso erfreut ist die SP Thurgau über den Ausgang der eidgenössischen Abstimmung über die Reduktion des Rentensatzes. Auch die Thurgauerinnen und Thurgauer haben deutlichst nein gesagt zur Geldgier der Versicherungen und Banken. Die bürgerlichen Parteien, die Riesengewinne, Boni und überhöhte Saläre noch immer verteidigen, haben eine Abfuhr erlitten. Der soziale Friede kann nur mit der Sicherung unserer Sozialwerke erhalten bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

Peter Gubser, Präsident SP Thurgau

Nein zur freien Schulwahl im Thurgau

Die SP Thurgau ist sehr erfreut: Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat am Sonntag, 7. März, die kantonale Volksinitiative «Ja! Freie Schulwahl für alle» mit einem Neinstimmen-Anteil von 83,2 Prozent klar abgelehnt. Auf Bundesebene wurde die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge ebenfalls sehr deutlich abgelehnt.

Mit 56'733 Nein (83,2 Prozent) zu 11’462 Ja haben die Stimmberechtigten im Kanton Thurgau die Volksinitiative «Ja! Freie Schulwahl für alle»abgelehnt. Damit wird es im Thurgau keinen grundsätzlichen Systemwechsel im Schulwesen geben. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass die öffentliche Schule in der Regel am Wohnort zu besuchen ist. Die Initianten hatten die Aufhebung des Wohnortsprinzips sowie ein duales System mit Staats- und Privatschulen gefordert. Die Stimmbeteiligung beim kantonalen Urnengang lag bei 44,9 Prozent.

Bei den drei eidgenössischen Vorlagen gab es ein Ja und zwei Nein. Der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen wurde mit 48’887 Ja (73,1 Prozent) zu 17’996 Nein angenommen. Abgelehnt mit 48'829 Nein (70,1 Prozent) zu 20'809 Ja wurde die Tierschutzanwalt-Initiative, mit der die Kantone verpflichtet würden, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Ebenfalls abgelehnt wurde die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge und zwar mit 46’170 Nein- (67,6 Prozent) gegen 22’160 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Vorlagen betrug 45,0 Prozent.

Weitere Informationen auf: www.tg.ch

Einstimmiges NEIN zur freien Schulwahl und zum Rentenklau

Am Dienstag, 9. Februar fand der ausserordentliche Parteitag der SP Thurgau in Weinfelden satt. Die Genossinnen und Genossen fällten die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2010:

Kantonale Vorlage:
Volksinitiative "Freie Schulwahl"
SP Thurgau sagt einstimmig: NEIN

Eidgenössische Vorlagen:
Verfassungsartikel "Forschung am Menschen"
SP Thurgau sagt einstimmig: JA

Tierschutzanwalt-Initiative
SP Thurgau sagt deutlich: JA

Referendum Revision BVG
SP Thurgau sagt einstimmig: NEIN

Nein zum «Rentenklau»

Weder aus wirtschaftlichen Gründen noch wegen der steigenden Lebenserwartung ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nötig. Nach wie vor sind die Pensionskassen in der Lage, die Mittel zu erwirtschaften, die für den aktuellen (bereits reduzierten) Umwandlungssatz nötig sind. Die zusätzliche Senkung, über die am 7. März abgestimmt wird, dient einzig und allein der Versicherungsbranche, die ihre Gewinne beeinträchtigt sieht. Es kommt doch nicht infrage, dass die Zürich-Versicherungen ihren Aktionären eine Rendite von 16 Prozent verspricht, aber auf den Pensionskassengeldern nicht einmal 4 Prozent erwirtschaften kann!

Auch Pensionskassen, die nicht direkt am gesetzlichen Umwandlungssatz hängen, da sie aufgrund überobligatorischer Versicherungen Spielraum haben, geraten unter Druck. Eine Senkung des gesetzlichen Satzes würde zu tieferen Renten für alle führen. Dies allein ist Grund genug, die Vorlage abzulehnen.

Noch viel wichtiger ist aber das Signal, das durch ein Nein ins Bundeshaus geschickt wird: Das Schweizer Volk lässt sich seine Sozialversicherungen nicht zusammenkürzen! Zurzeit sind im Parlament gleich in allen bedeutenden Sozialwerken Vorlagen im Gang, die jede einzeln zu einer Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen würde. Darum: Wehret den Anfängen! Mit einem Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes wird signalisiert, dass Verschlechterungen bei AHV, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung ebenso wenig akzeptiert werden.

Edith Graf-Litscher
Nationalrätin SP Thurgau

Freie Schulwahl – ein schlechtes Rezept für gute Bildung

Mit der sogenannt freien Schulwahl wird ein Schultourismus gefördert, der besonders kleinen Gemeinden nur Nachteile bringt. Wenn Kinder fehlen, weil sie in eine Privatschule oder in eine andere Schule gehen, dann kann es passieren, dass Klassen nicht geführt oder sogar kleine Schulen geschlossen werden müssen.

Mit der freien Schulwahl soll ein Wettbewerb zwischen den Schulen entstehen. Das heisst, jede Schule wird sich in Zukunft lautstark anpreisen müssen. Steuergelder werden in professionelle Werbung statt in die Bildung investiert. Das darf nicht sein! Die Erfahrung aus andern Ländern zeigt, dass vor allem bildungsnahe Eltern von der freien Schulwahl profitieren. Das Recht einzelner Eltern darf nicht über das Recht aller Kinder auf eine gute Bildung gestellt werden.

Im Gegensatz zu andern Ländern funktioniert unsere öffentliche Schule in der Schweiz ausgezeichnet. Das soll so bleiben. Die freie Schulwahl ist ein schlechtes Rezept für eine gute Bildung.Deshalb sage ich klar Nein zur freien Schulwahl.

Renate Bruggmann, Kradolf-Schönenberg
Kantonsrätin, SP Thurgau

Regelung der Entschädigung und der Boni gefordert
Vernehmlassungsanwort der SP Thurgau bezüglich der Revision des TKB Gesetzes

Die SP Thurgau ist der Ansicht, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um das Kantonalbankgesetz zu revidieren. Wichtige Entscheide auf Bundesebene, die wesentliche Konsequenzen auch im Thurgau haben werden, sollten abgewartet werden. Auf jeden Fall aber fehlen in der Revision Fragen zur Entschädigung der Geschäftsleitung und des Bankkaders.

Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um das Kantonalbankgesetz zu revidieren, bevor entscheidende bankenpolitische Fragen wie der Einlegerschutz auf nationaler Ebene neu geregelt werden? Das vom Bund geplante Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen (BesG) wird wesentliche Konsequenzen für die Staatsgarantie auch im Kanton Thurgau und deren Entgeltung haben und sollte deshalb abgewartet werden. Wir meinen, bis zu diesen verbindlichen Entscheiden des Bundes sollte mit einer Revision des TKB-Gesetzes zugewartet werden.

Die Revision des TKB Gesetzes müsste allerdings in jedem Fall aus Sicht der SP die Frage der Entschädigung der Geschäftsleitung und des Bankkaders aufnehmen. Dabei beantragen wir einen neuen Artikel, der festlegt, dass der höchste, von der TKB bezahlte Lohn maximal das Zwölffache des tiefsten Lohnes betragen soll. Die Boni sind auf 20 bis 30  Prozent des Jahresgehaltes zu beschränken.

Zur vollständigen Vernehmlassungsantwort der SP Thurgau

Schluss mit Boni
Die Thurgauer SP fordert Lohn-Schranken bei der TKB.

Sendung auf Teleostschweiz:
Ostschweiz Aktuell vom Freitag, 8. Januar 2010

1:12 bei der Thurgauer TKB
Der höchste Lohn dürfe bei der TKB nicht mehr als 12 Mal höher sein als der niedrigste, fordert Peter Gubser, Präsident der SP Thurgau. Eine Forderung, die für die Kantonalbank gar nicht so schwer umzusetzen wäre.

Thurgauer Tagblatt vom 7. Januar 2010

SP Thurgau will TKB-Boni und Löhne kürzen
Die Forderung nach tieferen Boni und Chefgehältern müsse im Thurgau umgesetzt werden, so die SP. Sie will das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank ändern.

Thurgauer Zeitung vom 6. Januar 2010

SP tritt gegen freie Schulwahl an

Mit klaren Schwerpunkten will die SP Thurgau bereits 2010 den Wahlkampf einläuten. Neben der freien Schulwahl kämpft die Partei gegen Pauschalsteuern und eine neue Thurtalstrasse.

Der SP-Präsident gab sich zurückhaltend. Trotz der Abstimmungserfolge seiner Partei im Kampf gegen die Flatrate-Tax und für grössere Bezirke wolle er nicht jubeln, unterstrich Peter Gubser gestern an der Jahresmedienkonferenz. «Zu vielen Menschen geht es zu wenig gut», und diese Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben werde durch die Wirtschaftskrise noch verschärft. Um Gegensteuer zu geben, müsse der Staat neue Aufgaben im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich finanzieren. Die SP werde sich deshalb gegen überrissene Steuersenkungen für Reiche wehren, wie sie die Steuergesetzvorlage der Regierung noch immer vorsehe. Konkret will sich die SP dafür stark machen, dass der Mittelstand durch diese Vorlage noch stärker entlastet wird.

Thurgauer Zeitung vom Donnerstag, 7. Januar 2010

5% Prozent Arbeitslosigkeit droht

SP-Nationalrätin und Gewerkschafterin Edith Graf-Litscher kritisiert den Sozialabbau. Der Thurgauer Gewerkschaftsbund (TGGB) sieht noch kein Licht am Ende des Tunnels der Wirtschaftskrise. Für das laufende Jahr wird mit einem Anstieg der Menschen ohne Arbeit im Thurgau auf bis zu fünf Prozent gerechnet.

Artikel im Thurgauer Tagblatt vom 6. Januar 2010


 

Auf in ein erfolgreiches SP-Jahr 2010

Herzlich willkommen im Jahr 2010, herzlich willkommen zur Lektüre der ersten Ausgabe von "Linksrum", der E-Zeitung der SP Thurgau. Was lange währt, wird endlich gut: "Linksrum" ist das Ergebnis der Arbeit in der Strategiegruppe, die seit Sommer 2008 an mehreren Fronten strategisch mitgedacht und mitgearbeitet hat. Mit "Linksrum" startet die SP Thurgau ins neue Jahrzehnt.

"Linksrum" steht für die neue Mitgliederinformation der SP Thurgau. Sie wird künftig vier Mal jährlich elektronisch erscheinen und ausgewählte Teile daraus auch gedruckt: Im "links.ch" der SP Schweiz. Zum ersten Mal wird dies Ende Januar der Fall sein. In der E-Mail-Version sind die Anfänge der jeweiligen Artikel aufgeführt, der ganze Artikel kann im Internet unter linksrum.ch gelesen werden.


--> Linksrum 

--> Linksrum abonnieren


Susanne Oberholzer, Vizepräsidentin SP Thurgau

Liebe SP-Mitglieder und -SympathisantInnen

Das Resultat der eidg. Abstimmung hat viele Fragen aufgeworfen: Wieso hat wer dieser "Bauvorschrift" zugestimmt? Was heisst das für unser Verständnis als "Schweizer"? Wie begegnen wir dem Fremden? Was heisst das für eine soziale Politik?

SP Thurgau: Einladung zur Diskussion
Mittwoch, 9.12.09, 20.10 h, "Frohsinn" Weinfelden

Ich lade euch zu einer offenen Diskussion ein.

Peter Gubser
Präsident SP Thurgau

Der Thurgau will die Grundversorgerinnen und Grundversorger schweizweit stärken

In der aktuellen Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) hat uns alt Bundesrat Couchepin ein Kuckucksei hinterlassen. Er möchte die Selbstdispensation in den Arztpraxen schweizweit verbieten. Jetzt kommt Widerstand aus dem Kanton Thurgau. Am 2. Dezember beauftragte das Kantonsparlament mit grosser Mehrheit den Regierungsrat, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen.

Worum geht es genau?
Die Kantone sollen die Möglichkeit behalten, die Selbstdispensation selber zu regeln. Die generelle Abschaffung der Abgabe von Medikamenten reduziert keine Kosten. Vor allem für die Bevölkerung ländlicher Kantone mit einer geringen Apothekendichte, wie es der Thurgau  ist, bringt die Abschaffung auch für die Patientinnen und Patienten erhebliche Nachteile.

Die Diskussion über die Beibehaltung der Selbstdispensation ist auch aus Sicht der Patientinnen und Patienten ein wichtiges Thema. Deshalb begrüsse ich das überparteiliche Engagement aus „meinem“ Kanton und die klare Botschaft, die damit zu uns nach Bern gesandt wird.

Edith Graf-Litscher
Präsidentin Patientenstelle Ostschweiz
Nationalrätin SP Thurgau, Frauenfeld

Die SP Thurgau ist erfreut über das Ergebniss der kantonalen Vorlage. Die Thurgauer Bevölkerung stimmt der Verfassungsänderung deutlich zu. Die nationalen Vorlagen sind leider nicht im Sinne der SP ausgefallen.

Die Thurgauer Bevölkerung stimmt der Verfassungsänderung und damit 5 Bezirken im Kanton mit über 60% zu. Die SP Thurgau ist sehr erfreut über das Resultat.

Auf nationaler Ebene wird die Initative "Gegen den Bau von Minaretten" angenommen. Auch im Thurgau wird der Initiative mit 67% zugestimmt. Die Initaitve "Für ein Verbot von Kriegsmaterial Exporten" wird verworfen. Der Kanton Thurgau verwirft die Initaitve ebenfalls mit 77%.

Mehr Informationen zu den Abstimmungen auf www.tg.ch.

5 Bezirke logisch und gut

Es gibt viele gute Gründe für die Neuorganisation des Thurgaus. Nach mehr als 200 Jahren ist es Zeit, die Einteilung in 8 Bezirke zu überdenken. Dazu ist jetzt der ideale Zeitpunkt, denn der Kanton muss Bundesvorgaben erfüllen, die ab anfangs 2011 gelten. Es wurden verschiedene Varianten für eine Neueinteilung geprüft. Nach einer breiten Vernehmlassung sind beinahe alle Wünsche der Gemeinden berücksichtigt worden.

Die vorliegende Lösung mit der Einteilung in 5 Bezirke ist ideal, weil sie gute Voraussetzungen schafft, um die Vorgaben des Bundes einzuhalten. Sie ist bürgernah, weil die neuen Bezirke mit den heutigen Lebens-und Wirtschaftsräumen übereinstimmen. 5 Bezirke sind gerechter, weil sie von der Grösse her ausgeglichener sind. Die Mandatsverteilung für den Grossen Rat ist ausgewogener. 5 Bezirke sind besser, weil sie eine zukunftsfähige Lösung für unseren Kanton darstellen. Wahlkreise und Gerichtskreise sind geografisch deckungsgleich. Die Verfügbarkeit der Gerichte ist in grösseren Bezirken besser gewährleistet.

5 Bezirke sind eine logische und gute Lösung. Sagen Sie deshalb Ja zur Neueinteilung der Bezirke.

Die sozialistische Bodensee-Internationale hat am Samstag, 31. Oktober in Romanshorn getagt. Das Thema der Herbsttagung war „Die regionale Zusammenarbeit überwindet Grenzen“.

Von Links: Peter Gubser SPTG, Olga Pircher SPÖ, Fredi Alder SPSG, Claudius Graf-Schelling, Norbert Zeller SPD.

Ein unhaltbarer Zustand"

SP und Grünen ist die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ein Dorn im Auge. Der Grosse Rat war nicht für die Abschaffung zu haben. Jetzt soll das Volk entscheiden.

Zum Artikel im Tagblatt

Pauschalbesteuerung: Grüne und SP starten Initiative zur Abschaffung

Die Paschalbesteuerung für vermögende Ausländer soll im Thurgau abgeschafft werden. Dafür haben Grüne und SP gemeinsam eine Volksinitiative gestartet. Unterschriften wollen sie ab Mitte November sammeln.

Zum Artikel in der Thurgauer Zeitung

1:12 - Gemeinsam für gerechte Löhne



Heute verdient ein Top-Manager in der Schweiz im Schnitt 56 Mal mehr als sein/e Mitarbeiter/in mit dem kleinsten Einkommen. Ändern wir das gemeinsam: Niemand soll in einem Jahr weniger verdienen als der Top-Manager im gleichen Unternehmen in einem Montat verdiet!

Unterschreibe jetzt die 1:12-Initative, die eine maximale Lohnspannbreite zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn in einem Unternehmen von 1:12 in der Verfassung verankern will.

Weitere Infos und Unterschriftenbogen auf: www.juso.ch

SP hat das Volk hinter sich

Im März im Grossen Rat noch klar unterlegen, aber an der Urne am 27. September von der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unterstütz: Der lange Kampf der SP Kanton Thurgau gegen die ungerechte "Flat Rate Tax" hat sich gelohnt.

Das Thurgauer Volk hat das neue Steuergesetz mit dem Einheitssteuersatz mit 54.7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt und der SP Thurgau einen tollen Abstimmungstriumph beschert. Dieses Nein ist ein Ja zur steuerpolitischen Solidarität im Thurgau. Doch der Kampf geht nahtlos weiter: Einerseits kündigte der Thurgauer Finanzdirektor noch am Abstimmungssonntag eine "Flat Rate Tax" in einer "Light-Variante" an, andererseits sammelt die SP Thurgau ab Ende Oktober Unterschriften für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Thurgau.

Susanne Oberholzer
Vizepräsidentin und Kantonsrätin SP Thurgau

Linkes Thurgauer Komitee JA zur IV-Zusatzfinanzierung

Mit grosser Freude nehmen wir das JA der Schweizer Bevölkerung zur befristeten IV Zusatzfinanzierung zur Kenntnis. Dadurch wird die Schuldenspirale der IV endlich gestoppt. Die befristeten Zusatzeinnahmen ermöglichen eine nachhaltige Sanierung und verhindern schmerzliche Rentenkürzungen. Das ist ein JA zu den Errungenschaften unseres Sozialstaats und zur sozialen Gerechtigkeit. Zunächst für all jene Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen Anrecht auf Leistungen der IV haben, aber auch für alle heutigen und zukünftigen AHV-Rentnerinnen und-Rentner, weil der AHV-Fonds nicht mehr für die IV-Defizite hinhalten muss.

Das knappe Resultat zeigt allerdings auch die Skepsis gegenüber einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die bittere Pille der Mehrwert-steuererhöhung  schmeckt niemandem. Aber sie ist der einzige Weg aus dem IV-Finanz-Dilemma. Ich danke im Namen unseres Komitees allen Thurgauerinnen und Thurgauern, die sich für eine nachhaltige Sanierung und sichere Renten eingesetzt haben und dies auch in Zukunft tun werden.

Edith Graf-Litscher
Thurgauer Komitee „ Ja zur IV Zusatzfinanzierung“

Vielen herzlichen Dank für das NEIN zur Flatrate!

Die Thurgauer Bevölkerung hat mehr Sinn für Gerechtigkeit als die Thurgauer Regierung. Die Flatrate ist mit der Ablehnung der Steuergesetzrevision vom Tisch. Damit ist der Weg frei für Steuerreduktionen, die allen zu gute kommen.

Hocherfreut nehmen wir vom Abstimmungsresultat Kenntnis. Gegen eine mächtige Befürwortergruppe mit grossen finanziellen Möglichkeiten und Verwaltungsunterstützung ist es uns mit vereinten Kräften gelungen, einen grossen Rückschritt in Sachen Steuergerechtigkeit zu verhinden.

Ein grosses Dankeschön geht an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und all die vielen Helferinnen und Helfer, die diesen Erfolg möglich gemacht haben.

Peter Gubser
Komitee Flatrate Nein

Südumwanderung 2009
Sonntag, 27. September - der etwas andere Volksmarsch

Vier Jahre nach der Abstimmung zur Südumfahrung Kreuzlingen lädt das Komitee zum Schutz des Seerückens Sie herzlich ein zur 6. Kreuzlinger Südumwanderung.

Weitere Infos zur Südumwanderung 09

Bundesrätin gibt sich die Ehre

Ehrengast am Fest zum 101-jährigen Bestehen der SP-Frauen Arbon war Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Ihre Rede in der Kunsthalle verfolgten rund 200 Personen.

Thurgauer Zeitung vom Montag, 21. September 2009

Eine gesunde IV bringt eine solide AHV

Auch Sie und mich kann es treffen: Krankheit und Unfall sind die häufigsten Ursachen von bleibenden Behinderungen. Von einem Tag auf den andern ist man von IV-Leistungen abhängig und froh, dass unser Staat über eine gut funktionierende Invalidenversicherung verfügt.

Diese Versicherung trägt massgeblich zur sozialen Sicherheit in der Schweiz bei. Unsere IV ist aber seit Jahren nicht ausreichend finanziert. Andere Versicherungen reagieren auf höhere Ausgaben rasch mit einer Erhöhung der Prämien. Nicht so die IV: Der Beitragssatz ist seit 14 Jahren gleich geblieben, obwohl die Ausgaben steigen. Das führte zu einem Schuldenberg. Da die AHV und die IV eine gemeinsame Kasse haben, ist das Defizit der IV auch ein Problem für die AHV.

Während sieben Jahren soll nun die Mehrwertsteuer um 0,4% auf 8% erhöht werden. Mit dieser befristeten und moderaten Massnahme kann die IV wieder auf gesunde Füsse gestellt werden. Damit lösen wir nicht nur die Probleme der IV, sondern tragen auch zur Sicherung einer soliden AHV bei.

Sagen Sie also Ja zur befristeten Zusatzfinanzierung der IV durch eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer.

Renate Bruggmann, Kradolf-Schönenberg
Kantonsrätin SP und Gewerkschaften

19. September: Jubiläum der SP Frauen Arbon

Kulturprogramm in der Rondelle, Jubiläumsprogramm in der Kunsthalle, Nachtprogramm in der Rondelle. Als besonderer Gast wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (ca. 17 Uhr) nach Arbon kommen und eine Rede halten.

Programm: Jubiläum SP Frauen Arbon

 

03.09.09 / Thurgauer Zeitung

Herzog: «Gegner lügen Leute an»

Allein durch eine strengere Praxis bei Rentengesuchen komme die IV nicht ins Lot. Die temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nötig, sagen die Befürworter der IV-Vorlage.

Bei sozialpolitischen Fragen gebe es eine Koalition von SP, Grünen, Gewerkschaften und EVP, sagte Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, TG). Die EVP sei häufig, aber nicht immer, bei sozialen Anliegen im gleichen Komitee, entgegnete Regula Streckeisen, Präsidentin der EVP-Kantonalpartei. Gestern Morgen legte das Thurgauer Komitee für die Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV in Weinfelden seine Argumente dar. Die Volksabstimmung findet am 27. September statt. Die Sparmassnahmen der 5. IV-Revision begännen zu greifen, sagte Streckeisen, doch für eine Übergangszeit brauche es die höhere Mehrwertsteuer.

zum vollständigen Artikel

03.09.09 / Thurgauer Tagblatt

Kern soll neue SP-Präsidentin werden

Die Kreuzlinger Kantonsrätin Barbara Kern soll im nächsten Frühling zur neuen Präsidentin der SP Thurgau gewählt werden. Dies gab Präsident Peter Gubser am Parteitag bekannt.

Es war ganz am Ende des ausserordentlichen Parteitages der SP Thurgau, als Präsident Peter Gubser unerwartet die Katze aus dem Sack liess. «Barbara Kern wird im kommenden Jahr für das Parteipräsidium kandidieren», erklärte er unter dem lauten Beifall der Parteimitglieder im Weinfelder «Trauben».


Thurgauer Zeitung vom 3. September:
SP: Kern überrascht mit früher Kandidatur

Kandidiert für das SP-Präsidium: Barbara Kern.
Bild: Susann Basler, Thurgauer Zeitung

Es gibt viele Gründe, die gegen die am 27. September zur Abstimmung gelangende Steuergesetzrevision mit der Einführung der Flatrate-Tax sprechen. Drei wichtige Gründe möchte ich hier aus sozialdemokratischer Sicht darlegen:

1) Die Flatrate ist unsozial!
Von der Einführung der Flatrate-Tax profitieren nur die hohen und höchsten Einkommen. Bisher galt der Grundsatz  „Wer viel verdient, der bezahlt mehr Steuern.“. Mit einem progressiven Steuersatz, das heisst einem mit dem Einkommen zunehmenden Steuersatz, wurde dieses Ziel erreicht. Mit der Flatrate-Tax soll ein einheitlicher Steuersatz eingeführt werden. Um die untersten Einkommen nicht allzu stark zu benachteiligen, werden Sozialabzüge zugestanden. Das Resultat: Unterste Einkommen werden die Steuern erlassen, aber wirklich profitieren von diesem neuen System werden nur hohe und höchste Einkommen. Wer zum Beispiel in Frauenfeld wohnt, verheiratet ist und 50'000 Franken steuerbares Einkommen ausweist, bezahlt mit der Revision Fr. 95.70 weniger Steuern pro Jahr. Wer aber 500'000 Franken steuerbares Einkommen ausweist, profitiert mit Fr. 23'181.90. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit mittleren Einkommen sind da systembedingt die Leidtragenden.

2) Diese Steuergesetzrevision  ist ein finanzielles Hochrisikospiel!
Mit dieser Steuergesetzrevision entstehen Einnahmenausfälle von 100 Millionen Franken. Dazu kommen Einbussen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Kanton und Gemeinden werden in riesige Defizite hineinrutschen. Die müssen dann durch Sparprogramme und Gebührenerhöhungen „behandelt“ werden. Es ist eine völlige Fehlspekulation, zu glauben, viele zuziehende vermögende Steuerzahler würden die Ausfälle ausgleichen. Profitieren werden da nur einige wenige Seegemeinden, in denen dann aber die Wohnkosten dermassen teuer werden, dass „normale“ Familien keine bezahlbaren Wohngelegenheiten mehr finden.

3) Mit dieser Steuergesetzrevision wird es noch komplizierter!
Damit im ersten Moment niemand mit dieser Steuergesetzrevision mehr Steuern bezahlen muss, hat sich die Steuerverwaltung ein kompliziertes vom Einkommen anhängiges Sozialabzugssystem ausgedacht. Die Forderung nach Vereinfachung der Steuerformulare wird in den Wind geschlagen.

Aus drei Bereichen habe ich je ein Argument gegen diese Steuergesetzrevision ausgewählt. Auf www.flatrate-nein.ch sind unter „Argumente“ zahlreiche weitere Gründe zu finden.

Der Kampf gegen die Flatrate ist wichtig. Ebenfalls auf www.flatrate-nein.ch finden sich unter „Werbung“ zahlreiche Werbemittel zur Unterstützung der Kampagne. Danke.

Peter Gubser, Präsident SP Thurgau

Solidarität und Zukunftsglaube

Unser Bundesfeiertag ist der ideale Zeitpunkt, um gemeinsam für einen Augenblick über unsere Schweiz nachzudenken: Wo drückt die Leute bei uns im Thurgau der Schuh? Worauf freuen Sie sich in der Zukunft? Was bereitet Ihnen Sorgen? Ist es die Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes? Oder vielleicht haben Sie sogar eine eigene Firma und sind gezwungen auf Grund der mangelnden Aufträge Stellen zu streichen und damit verbunden Menschen zu entlassen.

In wirtschaftlich harten Zeiten ist unsere Gesellschaft gefordert, gemeinsam und solidarisch nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Zum Glück gibt es diese Menschen noch zahlreich, für die nicht nur der eigene Nutzen und die persönliche Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen. Über diese unverzichtbare Solidarität und den Glauben daran, dass wir unsere Zukunft aktiv und positiv mitgestalten können, habe ich mir zum heutigen Nationalfeiertag einige Gedanken gemacht.

Die Schweiz war und ist eine friedlich zusammen-lebende Solidargemeinschaft von Menschen verschiedener Sprachen, unterschiedlicher Religionen, verschiedener politischer Ansichten; von Menschen unterschiedlicher Herkunft von Armen und Reichen, von Starken und Schwachen. Das ist unser väterländischer, unser mutterländischer Stolz. Tragen wir Sorge zu dieser Schweiz!

Stolz sein auf die Schweiz heisst, die positiven Eigenschaften pflegen und stärken, auch modernisieren, schlechte Verhaltensweisen kritisieren und korrigieren. Kurz an der Schweiz, an uns arbeiten.

Zur vollständigen Rede von Nationalrätin Edith Graf-Litscher

Peter Gubser wird auf den ordentlichen Parteitag im Frühling 2010 vom Amt des Parteipräsidenten der SP Thurgau zurücktreten. Peter führt unsere Partei seit 2000 mit viel Umsicht und sehr grossem Engagement. Er vertritt die SP Thurgau mit hoher Präsenz gegen innen und aussen. Auch die SP-Wahlkämpfe für National- und Ständerat und für den Grossen Rat trugen in den vergangenen zehn Jahren massgeblich seine Handschrift. Für die grosse Arbeit danken wir Peter bereits an dieser Stelle ganz herzlich.

Nun ist es Zeit, die Nachfolge zu regeln. Dazu hat die Geschäftsleitung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Wir suchen eine Person, die gerne das Präsidium der SP Thurgau übernimmt. Diese Person sollte folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Identifikation mit den SP-Positionen
• Fähigkeiten zur Vermittlung dieser Positionen gegen innen und aussen
• Interesse an Sitzungsleitung
• Freude am Kontakt mit SP-Mitgliedern im Kanton und auch über die Kantonsgrenzen hinaus
• Bereitschaft zum Engagement bei Abstimmungen und Wahlen

Falls Du jemanden empfehlen möchtest oder selber interessiert bist, setze Dich doch möglichst bald telefonisch oder per E-Mail mit uns in Verbindung. Die Sektionen bitten wir, diese Nachfolgefrage zu diskutieren und ebenfalls Vorschläge zu machen. Ab Ende August werden wir mit verschiedenen Personen Kontakt aufnehmen. Bei Fragen zu den Aufgaben des Parteipräsidiums steht Dir neben den beiden Vizepräsidentinnen und der Fraktionspräsidentin auch der jetzige Parteipräsident, Peter Gubser, zur Verfügung (Tel. 071 446 75 43 oder E-Mail petergubser.arbon@bluewin.ch).

Edith Graf-Litscher, Vizepräsidentin
Susanne Oberholzer, Vizepräsidentin
Renate Bruggmann, Fraktionspräsidentin

Petition an die Thurgauer Regierung

"Steuersenkung JA - Flatrate NEIN"

Die Flatrate-Tax ist verantwortungslos und ungerecht. Nur die Reichsten profitieren davon. Deswegen sagen die nachfolgend unterzeichnenden Thurgauerinnen und Thurgauer nein zur Flatrate-Tax und fordern die Thurgauer Regierung auf, den Staatssteuerfuss markant zu senken. Eine Steuerfusssenkung entlastet alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rasch und unkompliziert und kurbelt die Wirtschaft an.

Hier unterschreiben!

Die SP Thurgau ist sehr erfreut über das Konzept „Öffentlicher Regionalverkehr Kanton Thurgau 2010-2015“. Wir bedanken uns beim Regierungsrat und dem zuständigen Departement, dass der öffentliche Regionalverkehr auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen wird im Thurgau.

Verbindlichkeit des Konzeptes
Leider ist das Konzept des Regierungsrats eine Absichtserklärung, die nur umgesetzt wird, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Wir sind der Meinung, dass der weitere Ausbau des ÖV und des Fahrplanangebots konjunkturpolitische Werkzeuge sind, die der Kanton zwingend in Angriff nehmen muss. Wir fordern Verbindlichkeit des Konzeptes, für dessen Finanzierung Mittel und Wege gefunden werden müssen.

Zentrale Rolle des ÖV
Der ÖV ist zentral wichtig für die Marketingpolitik des Thurgaus, insbesondere für den Tourismus und den Zuzug von Einwohnerinnen und Einwohnern. Damit die Busse insbesondere in den Städten weiter an Attraktivität gewinnen sind separate Busspuren und die konsequente Bevorzugung des ÖV ganz wichtig.

Das bedarfsgerechte reagieren der Transportunternehmen auf örtliche Veranstaltungen war in den letzten Jahr vorbildlich. Wir bedanken uns dafür und hoffen, dass es auch in Zukunft so bleibt.

Erhaltung der Verkaufsstellen
Die Erhaltung der Verkaufsstellen ist ein weiteres Anliegen der SP Thurgau. Das Verkaufsangebot sollte nicht noch weiter ausgedünnt werden. Professionelles Personal beim Verkauf der Billette sollte wegen dem Know-How erhalten bleiben.

Vollständige Vernehmlassung

Bericht im Thurgauer Tagblatt vom 3. Juni 2009

Wir gratulieren dem neu gewählten Regierungspräsidenten Claudius Graf-Schelling und dem Ratsvizepräsidenten Walter Hugentobler. Wir wünschen ihnen viel Kraft, Ausdauer und Freude in ihrem Amt.

Weitere Infos in der Thurgauer Zeitung vom 20. Mai 2009

Gegenvorschlag zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen» angenommen, ein Ja und ein Nein zu den eidgenössischen Vorlagen.

Die Thurgauer Stimmbevölkerung ist gegen ein totales Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen. Sie hat die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» abgelehnt und dem Gegenvorschlag des Grossen Rates zugestimmt. Die eidgenössische Vorlage über die Einführung von biometrischen Pässen wurde abgelehnt, die Vorlage zur Komplementärmedizin angenommen.

Weitere Infos zu den Abstimmungsresultaten

Steuerbetrug ist ein heisses Eisen. Kantonsrat Peter Gubser (SP, Arbon) wollte es anpacken, hat sich aber die Finger verbrannt.

Herr Gubser, der Grosse Rat wollte nicht über Steuerbetrug diskutieren. Fürchten die Nein-Stimmenden die Geister, die sie eventuell rufen könnten?

Seit Wochen ist das Thema Steuerbetrug in den Schlagzeilen – und die bürgerlichen Kantonsräte verhindern, dass über die Situation im Thurgau gesprochen werden kann. Ich sehe da eine Karikatur vor dem innern Auge: Nichts sehen. Nichts hören…

Ein Schiff, das ein anderer Kanton bauen will, ist hingegen eifrig beredet worden.

Die Diskrepanz könnte nicht krasser sein. Bei echten Problemen verhindert man die Diskussion – und über Nebensächlichkeiten wird palavert. Das ist ein Skandal, der leider nur von Ihrer Zeitung bemerkt werden wollte.

Der Eindruck hat sich aufgedrängt, dass die Ablehnung der Debatte etwas mit Ihnen persönlich zu tun hatte. Wem sind Sie so furchtbar auf die Füsse getreten und warum?

Man will mich und die SP wohl mundtot machen wegen dem Kampf gegen die Flat Rate Tax, weil ich deutsch und deutlich sage, dass diese Steuergesetzrevision für die Reichen und Superreichen gemacht wurde und der Mittelstand die Zeche bezahlen muss. CVP, SVP und die Liberalen wollen mit allen Mitteln ihre unsoziale Steuergesetzrevision durchpauken. Die hochgelobte Politkultur im Thurgau wird mit Füssen getreten!

500 Fälle pro Jahr und eine nicht zu benennende Dunkelziffer, wie hoch schätzen Sie die Schadenssumme ein?

Als Aussenstehender kann ich die Schadenssumme nicht schätzen, wenn die Regierung nicht bereit ist, der Sache auf den Grund zu gehen und Zahlen bekanntzugeben.

Die Antwort fällt in dieser Hinsicht etwas ungenau aus?

Die ganze Antwort macht klar, dass man das Problem nicht sehen und schon gar nicht angehen will.

Welche neuen, zusätzlichen Massnahmen sollte man treffen?

Bei den Steuerinspektoren wird am falschen Ort gespart. Bei mehr Personal erhielten Kanton und Gemeinden wesentlich mehr Einnahmen. Steuerhinterziehung darf nicht als Kavaliersdelikt betrachtet werden. Es ist ebenso Betrug an der Gemeinschaft wie das ungerechtfertigte Beziehen von Versicherungsgeldern.

Wäre es nicht geschickt, das Thema im Zuge der Flat Rate Tax anzupacken?

Eigentlich hat das keinen sachlichen Zusammenhang, auch wenn dieselben Leute profitieren. Die einfache Arbeitnehmerin hat ja nichts zu hinterziehen. Stossend ist, dass das zu Lasten der kleinen und mittleren Steuerzahler geht.

Nachgefragt: Tagblatt vom 16. Mai 2009

Antrag der Regierung vom 12. Mai 2009
Nichteintreten.

Begründung:
Auf der Grundlage des harmonisierten Steuerrechts kann eine so genannte Flat Rate Tax nur in Kombination mit einem Sockelabzug (Freibetrag oder Sozialabzug) verfassungskonform ausgestaltet werden. Dadurch entsteht ein progressiver Tarif, der sich in seinem Verlauf nicht grundsätzlich von einem herkömmlichen Teilmengentarif unterscheidet. Für die Festlegung der Belastungen der einzelnen Einkommenskategorien stehen nur zwei Variablen zur Verfügung, der Einheitssteuersatz und der Sozialabzug. Steuerliche Entlastungen wirken sich dabei systematisch unvermeidbar immer zu Ungunsten des Mittelstandes aus. Die Lösung des Kantons Thurgau kann diese Wirkungsweise der Flat Rate Tax nur bestätigen. Die Flat Rate Tax nach dem Muster der Kantone Obwalden, Uri und Thurgau hat entgegen weit verbreiteter Meinung keine konstant proportionale Steuerbelastung zur Folge. Sie verbessert die Transparenz des Steuersystems nicht. Im Gegenteil wird die Berechnung der Steuerbelastung durch ein kompliziertes Konstrukt von neuen Sozialabzügen, die notwendig sind, um das Tarifsystem einigermassen in verfassungsverträglichem Gleichgewicht zu halten, erheblich erschwert.

Vollständige Antwort der St, Gallerr Regierung als pdf.

Einfache Anfrage von Fritz Streuli an die Gemeinde Weinfelden:

Auswirkungen der Steuergesetz-Revision (Flatrate-Tax)

auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Weinfelden

Der Grosse Rat hat die jüngste Steuergesetz-Revision verabschiedet und durch das Behördenreferendum freiwillig der Volksabstimmung unterstellt.

Im Brennpunkt steht die Einführung der Flatrate-Tax (Einheitssteuersatz). Bereits im Vorfeld haben verschiedene Thurgauer Gemeinden – Politische wie auch Schul-gemeinden – die Vorlage kritisiert, weil sie massive Steuerausfälle befürchten, die nur mit einer Erhöhung der Steuerfüsse wettgemacht werden können. Verschärft werden diese Aussagen durch die schwierige Wirtschaftslage und in deren Gefolge der zu erwartenden steigenden Kosten im Arbeitslosen- wie verzögert auch im Sozialhilfebereich.

Die der Revision zugrundeliegenden Parameter sind bekannt. Somit muss es möglich sein, die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Weinfelden bestimmen zu können.

Vollständige Anfrage im pdf.

Der Kanton Obwalden, unser Flat Rate-Vorreiter, hat nach der Einführung der Einheitssteuer eine erste Bilanz gezogen und diese fällt erwartungsgemäss ernüchternd aus. Die Gemeinden verzeichnen erhebliche Steuereinbussen und befürchten, dass die Flat Rate Tax längerfristig ein Loch in die Gemeindekasse reisst. Gleichzeitig stellen sie fest, dass der erhoffte Zuzug von gut betuchten Steuerzahlern ausgeblieben ist. Objektiv betrachtet ist dies in der kurzen Zeit seit in Kraft treten der Reform auch nicht möglich. Dennoch lohnt sich im Hinblick auf die Thurgauer Abstimmung über die Flat Rat Tax ein kritischer Blick nach Obwalden.

Im Zusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung von Reichen und Superreichen kommt die kantonale Raumplanung unter Beschuss. So hat der Obwaldner Kantonsrat im  Baugesetz die Möglichkeit von sogenannten Sonderwohnzonen verankert. Sonderwohnzonen für Sonderbauherrschaften! Was soviel bedeutet, als dass die Reichen künftig ihre modernen Villen ihren Wünschen annähernd in die Obwaldner Landschaft bauen können – ungeachtet der Siedlungspolitik und ungeachtet der Raumplanung. Diese äusserst denkwürdige Entwicklung steht im klaren Zusammenhang mit der fanatischen Steuer- und Wachstumsstrategie der Obwaldner Regierung und zeigt uns ungeschminkt, wohin uns eben dieser Steuerwettbewerb führen wird!

Die Kantone buhlen um die Gunst der reichen Zuzüger und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Sie opfern ihre Grundsätze und führen das hohe Gut „Land“ aufs Schafott. Was gestern seine Gültigkeit hatte, ist heute - zumindest für die oberste Einkommensklasse – reine Makulatur. Dies also sind die wahren Auswüchse des viel gepriesenen und gesunden Wettbewerbs. Dies sind die Folgen einer sogenannt revolutionären und gewinnbringenden Steuerreform, namens Flat Rate Tax. Welches ist dessen nächstes Opfer?

Sorgen wir dafür, dass wir die Fragestellung der Sonderwohnzonen im Kanton Thurgau nie behandeln müssen – denn sie ist unhaltbar, inakzeptabel und beschämend. Sorgen wir dafür, indem wir die Flat Rat Tax entschieden ablehnen.

Cornelia Komposch, Kantonsrätin SP und Gemeindeammann Herdern

Was wir Gegnerinnen und Gegner der Flat Rate Tax für den Thurgau seit Monaten voraussagen, ist im Kanton Obwalden bereits eingetroffen: Die Gemeinden sind die Verlierer der Steuerreform.

Die Obwaldner Gemeinden verloren im ersten Jahr mit Flat Tax bis zu 14 Prozent der Steuereinnahmen bei den Privatpersonen! Fünf der sieben Gemeinden verzeichnen also Steuereinbussen. Sie fürchten, dass die Steuerreform längerfristig ein Loch in die Gemeindekassen reisst, weil die Zuzügerinnen und Zuzüger mit hohen Einkommen ausbleiben.

Der Kanton Obwalden zeigt: Die Strategie geht nicht auf. Die Gemeindesteuerfüsse müssen schon bald erhöht werden, weil das Geld nicht reicht und nicht scharenweise Millionäre in den Kanton ziehen werden. Der Mittelstand wird diese Reform bezahlen, in Obwalden und im Thurgau. Machen wir nicht denselben Fehler wie der Kanton Obwalden: Lehnen wir die unsoziale, ungerechte und absolut verantwortungslose Flat Rate Tax ab.

Susanne Oberholzer, Kantonsrätin und Vizepräsidentin SP Thurgau

Es ist Zeit für saubere Luft in öffentlichen Räumen. Unfreiwillig mitrauchen zu müssen ist nicht nur mühsam, sondern vor allem gesundheitsgefährdend. Deshalb braucht es einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen im Thurgau, und den bringt die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», und nur die Initiative!

Der Gegenvorschlag bringt eine Verwässerung und durchlöchert den Arbeitnehmerschutz: Faktisch haben die Arbeitnehmenden bei der Annahme des Gegenvorschlags keine Wahl, ob sie in einem Fumoir bedienen möchten oder nicht. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise ist manche Arbeitskraft auf den Arbeitsplatz angewiesen und wird, wenn sie die Stelle unbedingt braucht, auch die fette Kröte Passivrauch schlucken und einen Arbeitsvertrag unterschreiben, in dem steht, dass sie in Fumoirs arbeiten will. Ich mache mich stark für einen vollständigen Arbeitnehmerschutz und stimme deshalb Ja zur Volksinitiative.

Der Gegenvorschlag schwächt zudem die Thurgauer Volkswirtschaft: Wer das Passivrauchen leid ist, findet in Baden-Württemberg, im Kanton St. Gallen und in Kürze auch im Kanton Zürich ausschliesslich rauchfreie Restaurants. Wenn Sie nicht wollen, dass das Thurgauer Geld in Konstanzer, St. Galler oder Zürcher Restaurants landet, sondern die hiesige Wirtschaft unterstützt wird, dann gibt es nur eines: Machen Sie es wie ich, stimmen Sie Nein zum Gegenvorschlag und Ja zur Volksinitiative am 17. Mai!

Susanne Oberholzer, Kantonsrätin SP Thurgau

Die SP Thurgau begrüsst die Vereinheitlichung des Lehrplans 21. Mit der Festlegung von Fachbereichen und Kompetenzerwartungen werden einheitliche Strukturen geschaffen. Sensibel muss bei der Umsetzung des Lehrplans und der Überprüfung der Kompetenzerwartungen umgegangen werden.

Bei der Umsetzung der sehr abstrakten Ideen im Lehrplan 21 müssen unbedingt aktive Lehrerinnen und Lehrer mit einbezogen werden. Der Lehrplan bleibt aber auch nach der Überarbeitung ein Lehrplan. Hinsichtlich Chancengleichheit kann mit dem Plan allein wenig bewirkt werden. Die Auswahl von guten Lehrpersonen ist und bleibt ein sehr wichtiges Kriterium.

Die Formulierung von Kompetenzerwartungen erscheint uns sehr wichtig. Die Messung der Kompetenzen wird aber sehr schwierig und mit den gewonnenen Daten muss dementsprechend sensibel umgegangen werden. Mit den formulierten Kompetenzerwartungen und insbesondere auch überfachlichen Erwartungen an die Kinder und Jugendlichen ist es sehr wichtig, dass auch das Elternhaus in den Prozess mit einbezogen wird. Dem Verhältnis Eltern / Lehrkräfte muss Platz eingeräumt werden im Lehrplan 21.

Am 17. Mai stimmen die Thurgauer Stimmberechtigten über zwei Vorschläge zur Einschränkung des Rauchens in den Gaststätten ab. Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» der Lungenliga will das Rauchen nur noch in unbedienten Fumoirs erlauben. Kantonsrat und Arzt Bernhard Wälti (SP, Freidorf) gibt Auskunft.

Bernhard Wälti Bild: pd

Herr Wälti, warum möchten Sie die Raucher aus den Gastwirtschaften verbannen?

Draussen haben wollen wir nicht die Raucher, sondern den Rauch. Unterdessen sind die Raucher eben in der Minderheit.

Die Wirte befürchten den Tod vieler Stammtische und Betriebe. Können Sie sie beruhigen?

Vielleicht braucht es ja im Gastgewerbe sowieso eine Bereinigung. Aber in vielen anderen Ländern, die das Rauchverbot eingeführt haben, gab es nicht diese Einbussen, die die Wirte befürchten. Ich bin überzeugt, die Restaurants werden einen Aufschwung erleben, auch im Thurgau.

Warum reicht Ihnen der Gegenvorschlag des Grossen Rates nicht aus?

Weil er zu gummig ist. Man kann darüber diskutieren, was zu den 80 Quadratmetern gehören soll, bis zu denen ein Betrieb ein Raucherlokal bleiben dürfte. Gehört nur der Platz bis zur Theke dazu oder der dahinter auch? Das führt zu einem Durcheinander.

Die Initiative will auch das Personal der Restaurants schützen. Doch von diesen raucht die Mehrheit. Werden nicht die Falschen geschützt?

Die schützen wir mit. Ich höre auch in meinen Sprechstunden, dass viele von ihnen aufhören wollen, es aber nicht so einfach können. Wenn am Arbeitsplatz nicht mehr geraucht wird, gelingt es ihnen besser.

Thurgauer Tagblatt, Dienstag, 5. Mai 2009

Rede zur kantonalen 1. Mai-Feier in Frauenfeld
von Kantonsrätin Susanne Oberholzer:

Auf in eine gerechtere Schweiz!
Es reicht. Fertig Neoliberalismus! Das Jahr 2008 hat gezeigt, dass der Neoliberalismus eine Katastrophe ist. Das Jahr 2008 hat gezeigt, was neoliberale Politik anrichtet. Das Jahr 2008 hat gezeigt, dass der freie Markt sich definitiv nicht selbst reguliert.

1. Mai Rede von Susanne Oberholzer als pdf.

Am ordentlichen Parteitag der SP Thurgau vom 21. April sagen die Mitglieder vier Mal Ja: Überzeugt stellt sich die SP Thurgau hinter die eidg. Vorlage „Zukunft mit  Komplementärmedizin“ - ziemlich knapp spricht sich die Partei auch für die Biometrischen Pässe aus. Die SP Thurgau will zudem mit der Petition "Steuersenkung JA – Flatrate NEIN“ gegen die verantwortungslose und ungerechte Flatrate-Tax mobil machen. Das vierte Ja erntete Bernhard Wälti mit seinem Antrag für eine Volksinitiative im Thurgau. Die Initiative verlangt, dass sich der Thurgau gegen die Nutzung von Kernenergie ausspricht und keine Beteiligungen an Kernkraftwerken hält. Zudem wird auch verlangt, dass sich der Kanton für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt- Gesellschaft einsetzt.

Protokoll des ordentlichen Parteitages vom 21. April 2009

Petition Steuersenkung JA - Flatrate NEIN

Die Stossrichtung des neuen kantonalen Richtplans gefällt der SP. Doch ohne geeignete Kontrollen bleibe es bei Lippenbekenntnissen. Neue Strassen lehnt die SP ab.

Das Siedlungswachstum solle sich in den Zentren konzentrieren und Mobilität heisse nicht mehr nur Strassenbau – im Grundsatz begrüsst die SP die Stossrichtung des neuen Richtplans des Kantons. Trotzdem ist die Partei unzufrieden. Die fortschrittlichen Ziele blieben unverbindlich, sagte der Kreuzlinger Gemeinderat Walo Abegglen gestern vor den Medien. Nur mit Kontrollen versehen würden die Ziele auch umgesetzt. «Davon ist aber keine Rede.» Die hehren Ziele blieben so Lippenbekenntnisse, befürchtet Abegglen.

Ein Ansatz, die formulierten Ziele auch umzusetzen, sieht Abegglen beispielsweise in Flächennutzungszertifikaten. Die überbaubare Fläche könnte so tatsächlich eingeschränkt, die Landschaft geschützt und eine «Aargauisierung» des Thurgaus verhindert werden, wie Abegglen meint.

Gegen neue Strassen
Auch das umfassendere Mobilitätsverständnis, das der neue Richtplan enthalte, begrüsst die SP. Doch mit den neugeplanten Strassen würde das alte weiter verstärkt. Mit der geplanten Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) werde ein weiteres Teerband durch den Thurgau gezogen, auch wenn das Volk dies deutlich abgelehnt habe, sagte Kantonsrätin Renate Bruggmann. Zwar sehe auch die SP das Problem auf der Strecke, sagte sie. Statt einer neuen Strasse solle aber die bestehende Achse verbessert werden. Mit zusätzlichen Fahrspuren für den landwirtschaftlichen oder den Langsamverkehr, engen Umfahrungen oder Untertunnelungen von Ortschaften könne aber schon viel gewonnen werden. Eine neue Strasse bringe nur mehr Verkehr.

Auch die Oberlandstrasse lehnt die SP ab. Es sei unsinnig, die abgelehnten T 13 und die Südumfahrung von Kreuzlingen wiederaufzunehmen, sagte Kantonsrätin Katharina Moor. In den letzten Jahren habe der Verkehr dort kaum zugenommen. Ausserdem sei der grösste Teil des Verkehrs in Kreuzlingen Innerortsverkehr, sagte Moor. Die Verkehrsprobleme der Stadt würden herbeigeredet. Statt neuer Strassen brauche es eine Analyse des gesamten Verkehrs. «Zum Verkehr gehören auch öffentliche Verkehrsmittel, Radfahrer und Fussgänger», sagte Kantonsrätin Barbara Kern. Die SP fordert ein Gesamtmobilitätskonzept für den Thurgau.

Sorgen um das Seeufer
Zu kurz komme im Richtplan auch der Bodensee, sagte Walo Abegglen. Neben den vielen Überbauungen komme man kaum noch an den See. «Es ist seelenlos, was wir dem See angetan haben», sagt er. Deshalb forderte er eine Seeuferplanung nicht nur für den Unter-, sondern auch den Obersee.

Thurgauer Tagblatt vom 21. April 2009
Text: Kaspar Enz

Die Thurgauer Staatskasse ist voll, zu voll sozusagen, und die Frage lautet: Wie wollen wir das Geld verteilen? Grün und links stellten im Grossen Rat Anträge, den Steuerfuss zu senken, kamen aber gegen die bürgerliche Mehrheit nicht durch. Natürlich nur deshalb, weil die Flat Rate Tax zur Debatte steht: Dazu gibt es zwei Perspektiven: Eine pragmatische und eine philosophische.

Es ist legitim, sich ungeachtet aller Prinzipen zu fragen, wie man die Steuerkasse am besten füllt. Die Flat-Rate-Tax-Befürworter glauben an den forcierten Steuerwettbewerb, sprich an ein paar zahlungskräftige Zuzüger, mit deren Steuerzahlungen die prognostizierten Ausfälle von 100 Millionen Franken gleich wieder ausgeglichen wären. Die skeptischeren Zeitgenossen halten die Wirtschaftskrise für so einschneidend, als dass dieses Loch nicht zu füllen ist. Zudem hält die oft zitierte CS-Studie fest, dass in Gemeinden und Kantonen mit allzu tiefen Steuern mittelfristig die Boden- und Liegenschaftspreise sowie die Gebühren und Tarife steigen: Für den Normalbürger ist die Belastung seines Budgets am Schluss grösser, als das, was er an Steuern sparen konnte.

Von diesen Theorien abgesehen, gibt es aber noch einen ganz anderen Grund, weshalb man gegen die Flat Rate Tax sein kann: Aus dem philosophischen Grund der Gerechtigkeit. Die jetzige Steuerprogression ist nichts als ein kleines Stück Gerechtigkeit in einer Welt, die niemals gerecht sein kann und wird. Es gibt immer Reiche und Arme und den Mittelstand. Die hohe Lebensqualität in unserem Land verdanken wir unter anderem der Tatsache, dass der Mittelstand gut dasteht und einen grossen Teil der Bevölkerung ausmacht. Der Mittelstand wird aber mit der Flat Rate Tax nur unbedeutend entlastet. Die Reichen werden „hofiert“. Nichts gegen die Reichen! Aber man sollte nicht vergessen, dass Reichtum nicht einfach das Resultat von mehr Leistung ist: Ist man nicht reich durch Geburt (Erbschaft), was die Leistung ja bereits ausschliesst, so sollte man sich daran erinnern, dass man seinen Reichtum nicht nur seiner Leistung, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, seinen Kundinnen und Kunden, der lukrativen Branche, in der man tätig ist und – last but not least – dem persönlichen Glück zu verdanken hat.  Deshalb ist die Progression ein Stück Gerechtigkeit, und man sollte an ihr festhalten! Umso mehr, als tendenziell ein immer grösserer Teil der Staatskasse aus indirekten Steuern finanziert wird, und diese fallen sowieso nicht unter die Progression. So hoffen wir, dass die Thurgauer Bevölkerung die Flat Rate Tax an der Urne ablehnen wird, und somit den Weg frei macht für eine Steuerfusssenkung.

Marion Theler, Kreuzlingen

Kantonsrätin Grüne Fraktion

Die SP Thurgau stimmte an ihrem Parteitag der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» zu. Die SP ergreift auch das Referendum gegen die Flat Rate Tax.

Man wolle zum Schutz vor dem Passivrauchen keinen «guten Schweizer Kompromiss» eingehen, so war der Tenor am Parteitag der SP Thurgau im Weinfelder Thurgauerhof. Auf dem Podium vertrat SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender die Befürworter der Initiative, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Kantonsrat Bruno Lüscher (FDP) trat für den Gegenvorschlag des Grossen Rates ein. Die Initiative will das Rauchen in Restaurants nur noch in unbedienten Fumoirs zulassen, der Gegenvorschlag sieht mehr Ausnahmen vor. Die Genossen folgten den Argumenten von Edith Wohlfender und beschlossen mit 30 Ja- zu 5 Neinstimmen die Ja-Parole zur Initiative der Lungenliga.

Abschied vom sozialen Prinzip
«Wenn ich an die Steuergesetzrevision denke, wird mir schlecht», sagte Parteipräsident Peter Gubser. Mit der Einführung der Flat Rate Tax verabschiede sich die Thurgauer Regierung vom sozialen Prinzip. Das neue Steuermodell bewirke, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer würden.

Einen Fallstrick sieht Gubser darin, dass die Reduktion bei den unteren und mittleren Einkommen durch Erhöhung der Steuerfüsse, die angesichts der Wirtschaftskrise zu erwarten sind, zunichte gemacht werden. Voten für die Flat Rate Tax waren keine zu hören. So sagte Kantonsrat Heinz Herzog, die Mindereinnahmen in den Gemeinden führten letztlich zu höheren Gebühren, die wiederum die «Kleinen» stärker belasteten.

Einstimmig für Referendum
Einstimmig beschloss die Versammlung, das Referendum gegen die Steuergesetzrevision zu ergreifen, falls im Grossen Rat das Behördenreferendum nicht zustande kommt.

Thurgauer Tagblatt vom 18. März 2009
Text: Hugo Berger

Schon vor Wochen hat die SP Thurgau bekannt gegeben, dass sie das Referendum gegen die Steuergesetzrevision ergreifen würde, falls die Flatrate-Tax darin enthalten sei. Am Ende der 1. Lesung bei der Beratung im Grossen Rat haben nun CVP und FDP bekannt gegeben, dass sie das Referendum unterstützen werden. Die Geschäftsleitung der SP Thurgau ist erfreut über diesen Entscheid. Damit wird klar, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger voraussichtlich Ende September das letzte Wort haben. Die Flatrate-Taxe, die einseitig die grössten Einkommen entlastet und darum unfair ist, kann so verhindert werden. Der Weg würde damit frei für eine Steuergesetzrevision, die den Mittelstand entlastet und für die Gemeinden tragbar ist.

Geschäftsleitung SP Thurgau

Peter Gubser, Präsident

Die SP bekämpft von Anfang an die Flat Rate Tax. Wortführer ist der Präsident der SP Thurgau, Peter Gubser.

 Bild: Reto Martin

Kann die SP die Blase Flat Rate Tax, wie Sie sie sehen, tatsächlich platzen lassen?

Peter Gubser: Die SP wird alles unternehmen, um diese unfaire Steuer zu verhindern. Der Mittelstand darf nicht stärker belastet werden, um die Reichen und Superreichen zu entlasten.

Laufen bereits Vorbereitungen für eine Volksabstimmung?

Gubser: Rechtliche Abklärungen für das Referendum sind erfolgt. Ein ausserordentlicher Parteitag ist auf den 16. März festgesetzt, um formell über das Referendum zu beschliessen.

Sie haben die Debatte mit zwei Knallern angefangen. Hat die SP noch mehr solche Performances in der Hinterhand?

Gubser: Wir werden mit verschiedenen Mitteln aufzeigen, dass die Flat Rate Tax eine unfaire Steuer ist, die der grossen Mehrheit der Bevölkerung mehr schadet als nützt.

Nicht alle Fraktionen sind einstimmig für die Flat Rate Tax. In welchen Fraktionen erwarten Sie zu Ihrer Unterstützung noch zusätzliche Gegenstimmen?

Gubser: In manchen Fraktionen wird Disziplin sehr grossgeschrieben. Ich erwarte darum im Rat keine grosse Unterstützung. Ich setze auf die Volksabstimmung Ende September.

Thurgauer Tagblatt vom 12. Februar 2009
Interview: Stefan Borkert

Medienmitteilung Thurgauer Komitee
"JA zu den Bilateralen - JA zu sozialer Sicherheit"

In dieser zentralen eidgenössischen Abstimmung war es der SP, den Grünen, den Gewerkschaften, den jungen Grünen und der JUSO im Thurgau ein wichtiges Anliegen, speziell über die Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu informieren. Deshalb haben wir uns als eigenständiges Pro Komitee engagiert. Das klare JA zeigt, dass die Bevölkerung die Öffnung zu Europa zwingend mit dem Schutz unserer Lohn- und Arbeitsbedingungen verbindet. Wir danken den Thurgauer Stimmberechtigten für diesen vernünftigen Entscheid und werden uns weiterhin für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU und für den sozialen Schutz in der Schweiz einsetzen.

Für das Co-Präsidium:
Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP Thurgau

Die SP Thurgau ist erfreut über das deutliche JA zur Personenfreizügigkeit. Die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Vorlage mit ca. 57 % angenommen.

Die kantonale Vorlage zur Änderung der Kantonsverfassung wurde unbestritten mit über 75% der Stimmen angenommen.

Resultate der Abstimmungen vom 8. Februar 2009 auf: http://www.wahlen-abstimmungen.tg.ch/


 

Ein Komitee aus SP, Gewerkschaften und Grünen plädiert für ein JA zur Personenfreizügigkeit. Beim Nein drohten Stellenabbau und Lohndruck.

Alfred Hitchcock hätte seine helle Freude an der Thurgauer Politik. Nach den schwarzen Raben, die diebische Rumänen und Bulgaren symbolisieren, kommen jetzt die schlauen Vögel. Mit dem Slogan «Schlaue Vögel sagen Ja» wirbt ein Komitee aus Vertretern der SP, der Grünen, der Gewerkschaften, der Jungsozialisten und der Jungen Grünen für die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie für die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien.

Gestern plädierte das Co-Präsidium in Frauenfeld für ein Ja am 8. Februar. Vom eigenen Komitee erhoffe sie sich eine bessere Mobilisierung der eigenen Wähler als vom Anschluss an das bürgerliche Komitee, sagte SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Das Komitee wolle auf die Folgen eines Neins für Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen hinweisen. Die Schweiz verdiene jeden dritten Franken im Handel mit der EU. Mitten in einer Finanzkrise und am Beginn einer Rezession dürfe man keine Spielchen mit Arbeitsplätzen wagen.

Thurgauer Zeitung vom Mittwoch, 21. Januar 2009
Ausführliche Argumente der Komitee Mitglieder

Am ausserordentlichen Parteitag der SP Thurgau vom 12. Januar haben die Mitglieder zusammen auf das neue Jahr angestossen und die Parolen für die Abstimmungen vom 8. Februar gefällt. Die SP Thurgau steht geschlossen hinter dem Ja zur Personenfreizügigkeit und dem Ja zur Gewährleistung des passiven Wahlrechts. Die Bekämpfung der drohenden Flatrate wird zum zentralen Thema des nächsten Parteitags.

Die SP Thurgau hat sich zum ausserordentlichen Parteitag in Weinfelden getroffen und auf das neue Jahr angestossen. Im neuen Jahr stehen bereits am 8. Februar die nächsten wegweisenden Abstimmungen vor der Tür. Kantonsrätin Edith Wohlfender stellte die kantonale Vorlage zur Gewährleistung des passiven Wahlrechts vor. Die SP Thurgau schloss sich ihrem Votum, die Vorlage zu unterstützen, einstimmig an.

Regierungsrat Claudius Graf-Schelling, Nationalrätin Edith Graf-Litscher und Heinz Herzog, der Präsident des Thurgauer Gewerkschaftsbundes stellten sich den Fragen von Marcel Bühler zur Personenfreizügigkeit. Sie alle kamen zum gleichen Schluss: um unsere Arbeitsplätze zu erhalten und die flankierenden Massnahmen weiter zu führen, damit gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Lohnbedingungen herrschen, braucht es ein Ja zur Personenfreizügigkeit. Die SP Thurgau stellte sich geschlossen hinter die Personenfreizügigkeit. Sie brachte das mit einem einstimmigen Ja zum Ausdruck.

Am 16. März findet der nächste ausserordentliche Parteitag statt. Damit reagiert die SP Thurgau auf die anstehende Flatrate, die im Zentrum der Versammlung stehen wird. Die unsoziale und ungerechte Steuervorlage soll mit allen Mitteln bekämpft werden.

Laut Duden heisst „Amok laufen“, „mit einer Waffe umherlaufen und blindwütig töten“. In einem Interview zum Jahreswechsel im Tagblatt vom 29.12.08 wirft nun Regierungsrat Koch der SP Thurgau vor, sie laufe Amok gegen die Flatrate-Tax. Dieser Vorwurf ist so daneben wie die Flatrate-Tax, von der nur Leute mit grossen und sehr grossen Einkommen wirklich profitieren. Die SP Thurgau setzt sich für Familien ein, und sie lehnt darum die Flatrate-Tax enschieden ab. Mit dieser Steuergesetzrevision würde der Mittelstand stärker belastet anstatt dringend nötig entlastet.

Peter Gubser, Präsident SP Thurgau

Die SP Thurgau kämpft für Steuergerechtigkeit und gegen die Zerstörung der Umwelt.

Das zu Ende gehende Jahr steht ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise als Folge einer Finanzkrise, welche drastisch vor Augen führt, wie Spekulation und Habgier einen Grossteil der Gesellschaft an den Abgrund treiben.

In der nationalen Politik standen zu häufig die SVP-Personaldiskussionen im Vordergrund. Der Einsatz der SPS für eine flexible AHV, für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik ohne AKW, mehr Chancengleichheit in der Bildung und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum fand zu wenig Beachtung.

Angesichts dieser Megathemen hatte es die kantonale Politik schwer. Es gelang uns nicht, eine grössere Wählerschaft an die Urnen zu bringen. Die Verluste bei den Kantonsratswahlen waren schmerzlich. In der Folge wurde auch das Politisieren im Grossen Rat schwieriger. Die Bürgerlichen dominieren, auch wenn wir noch so aktiv sind.

Im neuen Jahr steht für die SP Thurgau der Kampf um ein gerechtes Steuersystem im Vordergrund. Mit der Flatrate werden Kanton und Gemeinden gegen 100 Millionen Franken entzogen. Davon sollen nur die Reichen und Superreichen profitieren. Wir werden uns mit allen Mitteln gegen diese ungerechte Steuerreform wehren. Wir setzen uns für den Mittelstand, für „normale“ Familien und Arbeitnehmende, ein. Dabei werden wir auch die ärgerlichen grossen Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden anprangern. Zur Beachtung: www.flatrate-nein.ch.

Beim Öffentlichen Verkehr und der Förderung alternativer Energien konnten wir in den vergangenen Jahren manche Fortschritte erreichen. Nun gilt es, beide weiter auszubauen, um CO2-Emissionen zu verringern und weitere Atomkraftwerke zu verhindern.

Im Namen der Geschäftsleitung danke ich für die Treue und das Engagement für die SP Thurgau. Wir brauchen die Unterstützung auch im neuen Jahr.

Peter Gubser, Präsident SP Thurgau

Im Rahmen der Behandlung der Regierungsrichtlinien im Grossen Rat wurde einmal mehr über Feuerbrand, Streptomycin, Honig und Äpfel diskutiert. Im vergangenen Frühling wurden im Thurgau erstmals Obstkulturen mit Streptomycin gegen den Feuerbrand behandelt. Zur gleichen Zeit versicherte die Thurgauer Regierung, dass im Herbst garantiert keine Antibiotika-Rückstände in den Thurgauer Äpfeln zu finden sein werden. Heute wissen wir es besser. Regierungsrat Schläpfer versprach vor ein paar Wochen in einer Kommissionsitzung, dass eine Strategieänderung geprüft werde, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Wir erwarten nun von der Thurgauer Regierung, dass sie sofort die Forschung nach neuen Bekämpfungsmethoden intensiviert. Streptomycin in den Äpfeln, Streptomycin im Honig – das Image der Thurgauer Landwirtschaft leidet und mit ihm das Image des ganzen Kantons. Honig als Weihnachtsgeschenk hat an Attraktivität klar eingebüsst. Doch dies ist nicht das einzige Problem der Imker. Auch im Bereich der Forschung zur Bienenhaltung, zu Bienenrassen und zur Bienenzucht scheint nicht alles im Lot zu sein. Kritische Stimmen werden laut, aber leider weitgehend ignoriert. Wir erwarten vom Regierungsrat rasches Handeln: zum Wohle der Thurgauer Äpfel, zum Wohle der Thurgauer Bienen, aber vor allem zum Wohle der Thurgauer Bevölkerung.

Für die SP Fraktion: Renate Bruggmann, Kantonsrätin, Kradolf-Schönenberg

Der Kampf um die Flatrate wird offenbar mit "harten Bandagen" geführt. Zwei Blachen der SP Thurgau "Flatrate walzt den Mittelstand flach" wurden in Bürglen an der Strasse nach Weinfelden entwendet.

Peter Gubser, Präsident SP Thurgau

Wiederum wartet unsere Regierung pünktlich zur vorweihnächtlichen Zeit mit einer frohen Botschaft auf. Saisongerecht werden auch Geschenke versprochen. Da ein Zückerchen für die Gemeinden, da ein Schleckstängel für die Schulgemeinden.

Wir sehen: Unser Koch macht die mise en place für die flatrate-tax. Wie sonst könnte es geschehen, dass ein satter Ertragsüberschuss budgetiert wird und unsere bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen nicht reflexartig nach Steuersenkung schreien?

Weiter lesen ...

Mit Bedauern nimmt die SP Thurgau die Ablehnung der Thurgauer Bevölkerung zu HarmoS zur Kenntnis. Viele Lügen von Gegnern und ein schwacher Auftritt des überparteilichen Ja-Komitees haben zu einem nicht unerwarteten Resultat geführt.

Obwohl eine knappe Mehrheit der Stimmenden Nein zum HarmoS-Konkordat gesagt hat, setzt sich die SP Thurgau weiter für eine gute Bildung und eine gute Schule ein. Wir brauchen Tagessstrukturen wie Mittagstisch und Blockzeiten für mehr Chancengleichheit und insbesondere ein noch ausbaufähiges Netz der Ganztagesbetreuung.

Bei den eidgenössischen Resultaten ziehen wir ein positives Fazit. Das Verbandsbeschwerderecht zum Schutz von Land und Leuten bleibt erhalten. Die erfolgreiche Drogenpolitik kann dank der Zustimmung zum Betäubungsmittelgesetz weiter geführt werden. Wenn die Initiative der Gewerkschaften zur frühzeitigen Pensionierung keine Mehrheit erreicht hat, zeigen die vielen Ja-Stimmen, dass die Bevölkerung auf diesem Gebiet vom Parlament endlich Fortschritte erwartet.

SP Thurgau: Peter Gubser, Präsident 

Im Rahmen der Budgetberatungen 2009 hat die Sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Fraktion des Grossen Rates Thurgau einstimmig beschlossen, dem Kantonsparlament eine Steuerfussreduktion von 7 Prozent auf neu 120 Prozent zu beantragen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen so teilhaben können an der guten Finanzlage des Kantons. Ursprünglich war eine Reduktion von 10 Prozent vorgesehen, die jetzt in Anbetracht der weltweiten Finanzkrise auf 7 Prozent reduziert wurde. So wird den zu erwartenden geringeren Steuereingängen Rechnung getragen.

Die Sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Fraktion wendet sich mit diesem Antrag klar gegen Steuern auf Vorrat, um dann mit der Einführung einer Flatrate-Taxe einseitig die Reichen und Superreichen zu entlasten. Der Mittelstand soll jetzt profitieren mit mehr Geld im Portemonnaie. Das sorgt auch für eine positivere Konsumentenstimmung.

Walter Hugentobler, Fraktionschef

Ich stimme aus Überzeugung JA am 30. November zum HarmoS-Konkordat – weil ich mich seit Jahren für eine fortschrittliche Bildungspolitik einsetze.

HarmoS bringt Fortschritte, die seit langem dringend nötig sind: Eine Vereinheitlichung der Lehrpläne und der Bildungsziele, damit ein Umzug der Eltern in einen anderen Kanton nicht zulasten der Kinder geht. Die Überprüfung der Lernziele, damit Lehrmeisterinnen und -meister die Leistungen der Schulabgängerinnen und -abgänger aus verschiedenen Kantonen korrekt vergleichen können.

Ich setze mich dafür ein, dass Bildungspolitik in den Kantonen gemacht wird und diese Kompetenz nicht an den Bund delegiert wird. HarmoS wurde von den 26 Erziehungsdirektionen ausgearbeitet – das Konkordat rüttelt also in keiner Weise am Subsidiaritätsprinzip. Eine mögliche Ablehnung von HarmoS geht nicht zulasten der Politikerinnen und Politiker im Thurgau, nicht zulasten des Parlamentes, nicht zulasten der Erziehungsdirektorin, ein Nein geht zulasten unserer Thurgauer Kinder. Die Schule von heute muss den Anforderungen von heute – und nicht denjenigen von vor 100 Jahren entsprechen. Die Anforderungen von heute führten zu HarmoS.

Sie wollen auch eine Schule von heute und nicht von gestern oder gar vorgestern? Stimmen auch Sie Ja zu HarmoS – für die Thurgauer Kinder.

Susanne Oberholzer, Kantonsrätin, Frauenfeld

Das EKT hat durch eine verfehlte Vermögensanlage 28 Mio verloren. 28 Mio, die zur Förderung alternativer Energiegewinnung hätten einsetzt werden können. Diese 28 Mio sind ein Drittel des in den letzten Jahren angehäuften Wertschriftenvermögens. Nachdem dieser Riesenverlust an die Öffentlichkeit gekommen ist, haben die Verantwortlichen versucht den Schaden heruntergespielen. Weder eine Strompreiserhöhung noch eine Abgabenreduktion an den Kanton sei zu befürchten. Dieser Anlageverlust darf nicht zu Lasten der Förderung alternativer Energiegewinnung gehen. Wir fordern darum, dass Management und Verwaltungsrat trotz dem Verlust umgehend ein Förderprogramm für alternative Energiegewinnung im Umfang von 28 Mio in Angriff nehmen.

Für die Geschäftsleitung der SP Thurgau: Peter Gubser

An einer Pressekonferenz bekräftigte die SP Thurgau ihren Einsatz für ein Ja zum HarmoS-Konkordat am 30. November. Für SP-Vizepräsidentin Susanne Oberholzer ist klar: «HarmoS beinhaltet wichtige Punkte für eine fortschrittliche Bildungspolitik.»


Evi Fäh, Susannne Oberholzer und Walter Hugentobler

Die SP Thurgau setzt sich seit jeher für eine gute Volksschule ein – zugunsten der Thurgauer Kinder. «Wer eine Schule von heute und nicht von gestern oder gar vorgestern will, stimmt Ja zu HarmoS», so Oberholzer. Walter Hugentobler, Vater und Schulleiter, ist überzeugt, dass die Vereinheitlichung der Lehrpläne und Bildungsziele als Reaktion auf die heutige Mobilität nötig ist. HarmoS schütze die Kinder, die nichts für die Mobilität der Eltern können, vor den negativen Folgen dieser. Walter Hugentobler betonte: «Wir können viele lokale oder sprachregionale Aspekte beibehalten, die Eigenverantwortung der Lehrpersonen und Schulgemeinden bleibt gross.»

Evi Fäh, Mutter und Primarlehrerin, stellte klar, dass ein Ja an HarmoS weder in Thurgauer Schulzimmern noch Haushalten mit Kindern viel ändern wird. «An der Art und Weise des Kindergartens ändert sich nichts, er wird nicht ‘verschult’.» Die von HarmoS empfohlenen Tagesstrukturen gäben Kindern eine Struktur und Regelmässigkeit, welche den Alltag erleichtert. Für Evi Fäh ist klar: «Man nimmt uns Eltern die Kinder nicht weg – wir sind nach wie vor für die Betreuung und Erziehung unserer Kinder verantwortlich.»

Aus diesen Gründen setzt sich die SP für ein Ja am 30. November zu HarmoS ein.

Zwischen 500-1000 Personen haben auf dem Zürcher Paradeplatz an einer von SP, Grünen und Unia organisierten Kundgebung gegen «die Milliarden-Abzockerei der Banken» teilgenommen. In Genf versammelten sich rund 70 Personen. Beide Anlässe verliefen laut Polizeiangaben friedlich.

Organisiert wurde die «Stop-Abzockerei»-Kundgebung von der SP, den Grünen und der Gewerkschaft Unia. Sie fordern, dass das Parlament die Staatshilfe für die UBS an Bedingungen knüpft. So sollen etwa sämtliche Boni gestoppt werden und die «schamlos abkassierten» Gelder der letzten Jahre zurückgezahlt werden. Weiter fordern sie einen Höchstlohn von maximal 500'000 Franken pro Jahr und ein transparentes Lohnsystem. Ohne solche Auflagen dürfe es kein Rettungspaket mit Steuergeldern geben.

Nationalrätin Edith Graf-Litscher im Gespräch mit Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer an der Demo auf dem Paradeplatz in Zürich.

UBS-Petition: Kein Geld ohne Gegenleistung
Gegenleistungen fordern die 3200 Personen, die bis am Abend eine Internet-Petition der SP und der Jungsozialisten unterschrieben haben. Unter dem Titel «UBS-Petition: Kein Geld ohne Gegenleistung» wird unter anderem verlangt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

In diesem Jahr erhält die Aidshilfe Thurgau-Schaffhausen 160'000 Franken. Das Departement für Finanzen und Soziales will nun im kommenden Jahr diesen Beitrag um die Hälfte kürzen. Kantonsarzt Wenger wolle die neuen Projekte „Gesundes Körpergewicht“ und „Bündnis gegen Depression“ unterstützen. Diese neuen Projekte sind sicher sinnvoll und verdienen eine Unterstützung. Da müssten zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, die aber offenbar fehlen, weil man mit der Einführung der Flatrate-Tax riesige Einnahmenausfälle in Kauf nimmt. Das heisst, es wird bei der Aids-Prävention gespart, um Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen zu machen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Flatrate-Tax mehr schadet als nützt.

Peter Gubser, Kantonsrat

Internationale Kundgebung am 20. September in Benken

„Keine neuen AKWs in der Schweiz“ und „Kein Endlager in Benken“ sind die beiden Hauptforderungen der Kundgebung in Benken. Nach vier Jahren organisiert KLAR! Schweiz zusammen mit verbündeten Organisationen, darunter auch die SP, eine weitere Demonstration beim ehemaligen Bohrgelände in Benken.

Das Ziel der Kundgebung ist, gemeinsam den Widerstand gegen Atomenergie und die damit anfallenden Mülllagerprobleme auf zu zeigen. Die Demo richtet sich gegen die Forderung der Atomwirtschaft, in der Schweiz neue Atomkraftwerke zu bauen und gegen die Behauptung, ohne Atomenergie könne die Schweiz in den nächsten Jahrzehnten nicht auskommen. Eine Zukunft ohne atomare Risiken ist möglich. Der Schlüssel dafür sind erneuerbare Energien und Effizienz.

Auch die SP Thurgau wird an der Kundgebung in Benken teilnehmen und damit ihre Solidarität mit dem Weinland und ihre Opposition gegen atomare Risiken kundtun.

Kundgebung in Benken von 12:15 bis 16:00 Uhr
Grussbotschaften und Reden, Ausstellungs- und Informationsstände, Musik, Aktionen, Kinderprogramm, Essen und Trinken

Weitere Informationen auf: www.klar-schweiz.com/demo_2008.htm

Am ausserordentlichen Parteitag der SP Thurgau vom Montag, 8. September haben sich die Genossinnen und Genossen mit dem Entwurf des Sicherheitspapiers der SP Schweiz beschäftigt. Esther Maurer, Stadträtin Zürich und Claudius Graf-Schelling, Regierungsrat Thurgau waren als Referent/in da. Sie erläuterten, wie das Papier entstanden ist und erzählten aus ihrer Arbeit als Exekutivmitglieder und wann und wieso gerade auch ein sozialdemokratisches Sicherheitspapier wichtig ist. Die Anwesenden stellten sich hinter das Papier, das am 25./26. Oktober, am Parteitag der SP Schweiz behandelt wird.

Artikel in der Thurgauer Zeitung vom 9. September:
"Die SP Thurgau stellt sich hinter das Papier der Mutterpartei zum Thema Öffentliche Sicherheit."

Artikel im Thurgauer Tagblatt vom 10. September:
"SP will mehr Sicherheit".

Trotz Wahlniederlagen gibt sich SP-Präsident Peter Gubser kämpferisch. Die Partei wolle aktiver werden, die Flatrate-Tax bekämpfen und höhere Löhne durchsetzen. Der Mittelstand sei in Gefahr.

Interview mit Peter Gubser, Präsident SP Thurgau, in der Thurgauer Zeitung vom Mittwoch, 13. August 2008

Die Geschäftsleitung der SP Thurgau hat sich neu konstituiert. Mit Edith Graf-Litscher und Susanne Oberholzer stehen dem Präsidenten Peter Gubser neu zwei Vizepräsidentinnen zur Seite.

Die Mitglieder der Geschäftsleitung wurden am letzten Parteitag der SP Thurgau gewählt. Mit grossem Applaus wurde auch der bisherige Präsident Peter Gubser in seinem Amt bestätigt. Die Geschäftsleitung trat nun zum ersten Mal zusammen und hat sich neu konstituiert.

Zwei Vizepräsidentinnen für den Thurgau
Nationalrätin Edith Graf-Litscher übernimmt weiterhin das Vizepräsidium. Neu dazu  kommt als zweite Vizepräsidentin Susanne Oberholzer. Die Kantonsrätin wird sich insbesondere um kantonale Anliegen kümmern, während sich Edith Graf-Litscher auf die nationalen Geschäfte konzentrieren wird.

Bekannte und neue Gesichter
Ihren ersten Auftritt in der Geschäftsleitung hatten Eveline Kunz, die als Nachfolgerin von Alex Hess, das politische Sekretariat übernimmt und der Juso-Vertreter Dario Perera. Mit Sonja Wiesmann, der Präsidentin der SP Frauen Thurgau, und Renate Bruggmann, der Präsidentin der AG Bildung kann die Geschäftsleitung auf zwei erfahrene und engagierte Frauen zählen. Die Finanzen sind für ein weiteres Jahr in der Obhut von Susanne Frischknecht und Sabine Schifferdecker führt weiterhin das administrative Sekretariat.

Die neuste Steuergesetzrevisionsvorlage der Thurgauer Regierung will den Wechsel zum Einheitssteuersatz. Das neue System schaltet die Progression aus und widerspricht somit dem Verfassungsgrundsatz, wonach jede und jeder seinen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend zu den Staatsaufwendungen beizutragen hat. Mit grossen Sozialabzügen werden die untersten Einkommen zwar entlastet, aber vom einheitlichen Steuersatz profitieren insbesondere die hohen und höchsten Einkommen. Die Regierung nimmt bei dieser Vorlage mit über 100 Mio jährlich grosse Steuerausfälle in Kauf. Mit diesem Trick muss im Moment niemand mehr Steuern bezahlen. Die grossen Steuerausfälle werden manche Gemeinden in Schwierigkeiten bringen und danach wird mit Steuerfusserhöhungen der Mittelstand geschröpft. Darum ist die Flatrate-Tax im Grundsatz falsch.

Dieser Einheitssteuersatz bringt auch keine Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger beim Ausfüllen der Steuererklärung, sondern lediglich bei der Berechnung des Steuerbetrags. Und das erledigt der Computer der Verwaltung.

Peter Gubser, Präsident SP Thurgau

Die Mehrheit der Thurgauerinnen und Thurgauer haben mit der Mehrheit des Schweizer Volkes an diesem Wochende nein gesagt zu Fremdenfeindlichkeit und Willkür, zu einer unsozialen Krankenkassenvorlage und zu einem Maulkorb für unsere Behörden. Das freut uns. Wir danken allen, die sich bei diesen Abstimmungen für soziale Gerechtigkeit, für Fairness und Meinungsfreiheit eingesetzt haben. Die Resultate sind auch eine Absage an einen gehässigen Politstil, der auf Ausgrenzung und Verunglimpfung ausgeht. Die SP Thurgau kämpft weiter gegen jede Form von Gewalt und für sozial gerechte Lösungen.

SP Thurgau: Peter Gubser, Präsident

Monatelang stritten die Fraktionen, ob auch kleine Parteien den höchsten Thurgauer stellen dürfen. Jetzt zeichnet sich ein Lösung ab. Die SVP stellt Bedingungen.

An ihrem Parteitag zeigte sich die SP Thurgau kämpferisch. Die Geschäftsleitung ist aufgefordert, die Partei zu modernisieren und neue Wege bei der Kommunikation einzuschlagen.

Per 1.1.08 trat die neuste Änderung der kantonalen Steuergesetzgebung in Kraft, die Reduktion der Vermögenssteuer. Die grossen Profiteure dieser Gesetzesänderung sind die Reichen und Superreichen. Sie zahlen teilweise nur noch halb so viel.
 
Und nun liegt bereits die nächste Steuergesetzrevision auf dem Tisch. Dabei sollen insbesondere die hohen Einkommen entlastet werden. Das Zauberwort heisst „flat rate tax“. Mit grossen Sozialabzügen werden die untersten Einkommen zwar entlastet, aber vom einheitlichen Steuersatz profitieren insbesondere die hohen und höchsten Einkommen. Das neue System schaltet die Progression aus und widerspricht somit dem Verfassungsgrundsatz, wonach jede und jeder seinen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend zu den Staatsaufwendungen beizutragen hat. Die Regierung nimmt bei dieser Vorlage mit über 100 Mio jährlich grosse Steuerausfälle in Kauf. Mit diesem Trick muss im Moment niemand mehr Steuern bezahlen. Von über 50 Mio Reduktion profitieren aber die 5 % der Bevölkerung mit einem steuerbaren Einkommen von über 120'000 Franken. Der Anteil am Steueraufkommen steigt für Einkommen von 60 – 120'000 Franken überproportional. Die grossen Steuerausfälle werden manche Gemeinden in Schwierigkeiten bringen und danach wird mit Steuerfusserhöhungen der Mittelstand geschröpft.
 
Ich bin schwer enttäuscht von der Regierung, die mit dieser Vorlage den sozialen Ausgleich torpediert. Ich bin insbesondere von CVP-Regierungsrat Koch enttäuscht, der diesen Einheitssteuersatz vorantreibt. Und ich befürchte, dass die CVP wie im Thurgau üblich ihrem Regierungsrat brav hinterherläuft und so diese Vorlage im Parlament durchboxt. Auf der andern Seite unternimmt die Regierung kaum etwas gegen die enormen Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden, die weit gravierender sind als die Unterschiede zu den Nachbarkantonen, die als Begründung der Vorlage herhalten müssen.
 
Peter Gubser, Präsident SP Thurgau

Die Thurgauerinnen und Thurgauer haben gewählt, zumindest jeder und jede Dritte. Wir danken allen, die durch engagierte Arbeit oder einfach mit ihrem Stimmzettel uns unterstützt haben.

Die SP Thurgau hat eine Niederlage erlitten. Die Fraktion der SP und der Gewerkschaften hat inskünftig im 130-köpfigen Kantonsparlament nur noch 17 Sitze. In 6 Bezirken ging je ein Mandat verloren. Wir bedauern die Nichtwiederwahl von Walter Strasser, dem Initiator und Motor unseres erfolgreichen Politkabaretts „Polithur“, von Fredi Kuhn, der im Hinterthurgau den ganzen Wahlkampf geleitet hat, und von den beiden engagierten Kolleginnen Hildegard Meyenhofer und Sibille Kaufmann.

Die Aussichten sind darum nicht rosig. Es wird noch schwieriger werden sozialer, ökologischer und offener Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Das wird uns aber nicht hindern, uns mit voller Kraft für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen, und zum Beispiel die unsoziale Flat Rate Tax zu verhindern.

Wenn wir dabei auch Ihre Unterstützung erhalten, würde uns das freuen. Werden Sie Mitglied bei der SP Thurgau! Jetzt erst recht!

Peter Gubser, Präsident SP Thurgau

SP-Fraktion strebt Konsolidierung ihrer Sitze im Grossen Rat an – Familienpolitik verbessern – Umwelt stärken – Jugendlichen Perspektiven geben

In Romanshorn, am Ort seiner Gründung, hielt der Thurgauer Gewerkschaftsbund (TGGB) seine 100. Delegiertenversammlung ab.

Am Parteitag der SPS in Basel wurde Hans-Jürg Fehr eindrucksvoll verabschiedet und Christian Levrat einstimmig zum Präsidenten der SP Schweiz gewählt.

Gross war der Andrang für die Premiere des SP-Polit-Kabaretts «Polithur». Die schauspielerische Leistung war hervorragend. Produk-tionsleiter Walter Strasser gab zu, dass auch Wahlkampf dahintersteckt.

Die SP Thurgau gratuliert Claudius Graf-Schelling zu seiner Wiederwahl. Sie dankt den Wählern für das ihrem Regierungsrat Claudius Graf-Schelling entgegengebrachte Vertrauen. Die 23 982 Stimmen belegen, dass seine seriöse und engagierte Tätigkeit für den Kanton Thurgau anerkannt wird. Wir gratulieren auch Bernhard Koch, Kaspar Schläpfer und Jakob Stark zur Wiederwahl und der neu gewählten Monika Knill. Das Wahlresultat zeigt, dass im Thurgau eine Zusammenarbeit zum Wohle des Kantons möglich ist.

Die SP gratuliert auch allen gewählten Bezirksrichterinnnen und Bezirksrichtern.

Trimm dich fit für die Politik. Wie sich Kandidaten kommunikative Kompetenz aneignen, zeigt ein SP-Kabarett. Unter besonderer Berücksichtigung des Thurgaus.

Er ändere seinen Kurs nicht, nur weil ihm ein laues Lüftchen entgegenblase, sagt Regierungsrat Claudius Graf-Schelling.

Die SP Thurgau sprach sich an ihrem Parteitag nach kontradiktorischer Behandlung einstimmig gegen die Unternehmenssteuerreform aus.

Der Präsident der SP Schweiz Hans-Jürg Fehr sprach an der Neujahrsbegrüssung der SP des Bezirks Bischofszell.

Die SP Thurgau will eine zweite Wahlniederlage verhindern und ihre 23 Gross-ratssitze verteidigen. Die umstrittene Flatrate-Tax sei nur akzeptabel, wenn der Mittelstand entlastet werde.

Nach der Nichtwiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher habe die SP Thurgau fast nur positive Rückmeldungen aus der Partei, aber auch von ausserhalb erhalten, berichtete gestern SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.

Die SP Thurgau verabschiedete einstimmig die Resolution «Weiterhin für Konkordanz». Mit grossem Mehr unterstützt sie Monika Knill (SVP) bei den Regierungsratswahlen.

Die Regierung will die Bezirke durch Wahl- und Gerichtskreise ersetzen – starke Veränderungen im Ober- und Hinterthurgau.

Am  Samstag, 17.11.07,  führte die SP Thurgau im Zentrum zum Bären von 10.00 bis 12.30 ihre traditionelle Bildungsveranstaltung durch. Nach der Einstimmung mit Kaffee und Zopf sprach Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling zum politischen System der Schweiz. Fraktionspräsident  Walter Hugentobler berichtete darauf von der Arbeit im Kantonsrat und insbesondere über die Geheimnisse vom Kantonsraten und - rätseln. Der Abschluss erfolgt durch Kantonsrätin und Bauführerin Sonja Wiesmann, deren Thema der Spagat zwischen Familie, Beruf und Politik war.

Im Januar 2008 will Bundesrat Moritz Leuenberger die Forderung nach der Senkung der Promillegrenze auf 0,0 für Neulenker und Berufschauffeure in den Bundesrat bringen. Diese Forderung geht auf eine Anregung des Thurgauer Regierungsrates Claudius Graf-Schelling zurück, der im April Bundesrat Leuenberger im Namen der Thurgauer Regierung in einem Schreiben aufforderte, umgehend eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Der Einfluss der Kantonalpartei auf die SP-Wahlniederlage sei gering gewesen, meint die Parteispitze. Dennoch will sie Lehren ziehen.

Selber stehen sie nicht im Rampenlicht, sind aber verantwortlich für die richtige Lichtführung. Ein Gespräch mit fünf Wahlkampfleitern über Stil- und Spielregeln.

Die Energiepolitik der Schweiz war ein Thema der Wirtschaftswoche an der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen. Zum Abschluss stellte sich Bundesrat Moritz Leuenberger den kritischen Fragen der Schülerschaft.

Im Thurgau sollen höhere Kosten für die Kinderbetreuung von der Steuer abgezogen werden können.

Am Sonntag war die SP Thurgau mit dem Roten Doppelpfeil im Kanton unterwegs und stellte dabei auf zehn Bahnhöfen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober vor.

Keine Zeit zu verlieren hatten die fünf Ständeratskandidaten an der Podiumsdiskussion der «Thurgauer Zeitung» und von Schweizer Radio DRS. In fünf mal acht Minuten konnten sie zu aktuellen Themen Stellung beziehen.

An ihrem ausserordentlichen Parteitag nominierte die SP Thurgau ihren bisherigen Regierungsrat Claudius Graf-Schelling mit Applaus für die Regierungsratswahlen 2008.

Das neue Ausländergesetz hat Folgen, der Kanton muss mehr für die Integration von Ausländern tun. Der Justizdirektor schliesst ein Bonus-Malus-System nicht aus.

Kantonsrat Walter Hugentobler aus Matzingen rief anlässlich der Bundesfeier zu mehr Engagement im Staat auf. «Keiner von uns lebt alleine auf dieser Welt, in der Realität sind wir längstens nicht mehr einsame Jäger, die alleine und rücksichtslos ihr Ziel verfolgen – ausser vielleicht auf der Autobahn – wir leben in vernetzten Gemeinschaften, in denen die individuelle Freiheit manchmal zurückstehen muss.»

Die Integration – als «eine typisch schweizerische Fähigkeit» – in verschiedenen Thesen zu begründen, hatte sich Fehr an diesem Abend am Bodensee vorgenommen. Er erinnerte an die Staatsgründung 1848, die nur möglich war durch den Einbezug der Verlierer.

Anfang April dieses Jahres hatte der Thurgauer Regierungsrat Claudius Graf-Schelling Bundesrat Moritz Leuenberger einen Brief geschrieben. Inhalt: Der Bund soll eine Vorlage mit dem Ziel unterbreiten, ein Alkoholverbot für Neulenker zu erlassen.

Einen veritablen Lottogewinn hat Finanzdirektor Bernhard Koch aus Bern mitgebracht: 24 Millionen Franken mehr als erwartet aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA).  SP Präsident Peter Gubser meint: «Zuerst einmal muss man schauen, welche Aufgaben das sind und was sie kosten.»

Der Wahlkampf für National- und Ständerat wird teuer, doch die Thurgauer Parteien verfügen nur über beschränkte Budgets. Vor allem kleine Parteien müssen sich nach der Decke strecken. Gefragt sind Kreativität – und die Kandidaten.

Formuliertes Ziel von Peter Gubser, Parteipräsident der SP Thurgau, für die eidgenössischen Wahlen sind zwei Mandate für das links-grüne Lager.

Zum letzten Mal leitetRenate Bruggmann heute Mittwoch eine Sitzung des Kantonsparlaments. Die sozialdemokratische Politikerin, als Grossratspräsidentin protokollarisch für ein Jahr «höchste Thurgauerin», möchte diese Zeit nicht missen.

Die Verkehrssicherheit sei im gesamtschweizerischen Kontext zu sehen, schreibt die Regierung am Freitag in ihrer Antwort auf eine Einfache Anfrage von Walter Hugentobler (SP). Er wollte unter anderem wissen, wie die Zahl der Unfälle bei Neulenkern und unter Alkoholeinfluss reduziert werden könnte.

Der abtretende ACS-Präsident Christian Erni wiederholte an der Generalversammlung seine Kritik an der Verkehrssicherheitspolitik. Regierungsrat Claudius Graf-Schelling warb für die Einhaltung der Tempolimiten.

Der Kantonalvorstand der SP Thurgau informierte sich über die Integration der ausländischen Bevölkerung und lehnt die IV-Revision ab.

Die Juso Thurgau ist seit der Versammlung am 2. Mai wieder aktiv. Ad Interim werden die Jungsozialisten von Corinne Leuenberger präsidiert.

An der gestrigen Maifeier in Kreuzlingen forderte der höchste Schweizer Gewerkschafter, Paul Rechsteiner, eine soziale Wende. Die Feier fand gemeinsam mit den Konstanzern statt.

Der Regierungsrat will den Kanton Thurgau neu organisieren. Offen lässt er aber, ob auch der Grosse Rat verkleinert werden soll.

Kürzlich trafen sich die SP-Spitzen aus den Kantonen Aargau, Thurgau, Zürich, Schaffhausen und den Kreisen Waldshut-Tiengen sowie Konstanz-Friedrichshafen. Die Sozialdemokraten wollen vermehrt über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Mit einem Fest stellte die SP Frauenfeld ihre 18 Kandidaten und elf Kandidatinnen für die Gemeinderatswahlen vom 6. Mai der Öffentlichkeit vor.

Nach den Gemeinderatswahlen zeigt sich die Sulger SP verärgert über die Niederlage von Mara Berger. Die Partei wirft den Gegnern unfaire Wahlkampfmethoden vor.

Die SP nominiert 15 Personen fürs Gemeindeparlament Weinfelden. Wahlziel ist ein vierter Sitz. Unbestritten war eine Listenverbindung mit den Grünen.

Die Konkurrenz zwischen den Krankenkassen ist heute ein Scheinwettbewerb, der die Gesundheitskosten nicht senkt und zu wenig für die Gesundheitsprävention macht.

Die Jahresversammlung der SP Steckborn im Restaurant Schloss stand ganz im Licht der Stadtratswahlen und der Stadtammannwahl am 11. März. Offizielle Kandidaten für die Kampfwahl sind Franz Reithofer, Andrea Hess, beide SP.

Morgen wird Walter Hugentobler von Geschäftsleitung und Kantonalvorstand der SP Thurgau dem Parteitag zur Nomination als Ständeratskandidat vorgeschlagen.

Mit ihrem amtierenden Stadtrat Urs Schach auf den beiden ersten Listenplätzen, der ebenfalls doppelt gesetzten Heidi Zingg Stucki, sowie vier weiteren bewährten Parteimitgliedern geht die SP Amriswil optimistisch in den Wahlkampf.

Die Kreuzlinger Sozialdemokraten treten mit 20 Kandidierenden zur Wahl in den Gemeinderat an. Sieben davon sind bisherige Ratsmitglieder.

Unternehmen lassen ihre Arbeitnehmer nicht genügend am Gewinn teilhaben, finden die Gewerkschaften an ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Sie wollen sich insbesondere auch gegen missbräuchliche Kündigungen einsetzen.

Vehement will die SP die Senkung der Vermögenssteuern verhindern. Ein Referendum sei wahrscheinlich. Das gilt auch, wenn die Alimentenbevorschussung eingeschränkt würde.