26.08.2010 / Vernehmlassung "Sportförderungsgesetz"

Die SP Thurgau hat sich mit dem Gesetzt über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz) auseinandergesetzt und ist erfreut, dass sich der Kanton zur Sportförderung bekennt.

Die Schaffung eines Sportförderungsgesetzes begrüsst die SP sehr. Damit wird die Bedeutung des Sports für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen jeden Alters erhöht. Um dem Gesetzt und den vorgeschlagenen Förderungsmassnahmen die nötige Verbindlichkeit zu verschaffen, ist es nötig, dass die vielen „kann“ und „soll“ Formulierungen (siehe auch Frage 6) durch verbindliche Aussagen ersetzt werden.

Die SP Thurgau bedankt sich für den Vorschlag des Regierungsrates und hofft, dass ihre Anmerkungen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

08.06.2010/ Vernehmnlassung "Grundbuchämter & Notariate"

Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Aufhebung der Volkswahl bei den Grundbuchämtern und Notariaten

Die  SP Thurgau hat den Entwurf über die Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Aufhebung der Volkswahl bei den Grundbuchämtern und Notariaten gelesen und unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Die positiven Aspekte der Gesetzesänderung überwiegen, auch wenn durch die Aufhebung ein Teil des direkten Mitspracherechts der Bevölkerung verloren geht.

30.03.10 / Vernehmlassung "Planungs- und Baugesetz"

Vernehmlassung zur Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes.

Mehrwertabschöpfung als zentrales Anliegen der SP Thurgau 
SP Thurgau befürwortet die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes grundsätzlich

Die Einführung einer Mehrwertabschöpfung ist ein zentrales Anliegen der SP Thurgau, wofür sie sich schon seit Jahren stark gemacht hat. Im Entwurf zur Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) findet diese Mehrwertabschöpfung nun Eingang. Insbesondere auch die Bewirtschaftung der Parkplätze und die Idee der Regionalplanungsverbände begrüsst die SP Thurgau sehr.

19.03.10 / Vernehmlassung "Neuordnung der Pflegefinanzierung"

Vernehmlassung zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995
(Neuordnung der Pflegefinanzierung)

Wohin nach einem Unfall?
- SP Thurgau kann die Neuordnung der Pflegefinanzierung nicht unterstützen.

Die SP Thurgau kann die Neuordnung der Pflegfinanzierung im Kanton Thurgau nicht unterstützen und fordert eine komplette Überarbeitung. Die Neuordnung bedeutet für die Opfer eines Unfalls oder einer Krankheit massive finanzielle Verschlechterungen. Ebenfalls kämen insbesondere auf die Gemeinden enorme Mehrkosten zu. Nur ungenügend oder nicht geregelt sind verschiedene Formen der postakuten Pflege.

12.02.10 / Vernehmlassung zum Vollzug "Schutz vor Passivrauchen"

Vernehmlassung zur Verordnung des Regierungsrates zum Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen

Die Geschäftsleitung der SP Thurgau bedankt sich für die Möglichkeit, zur Verordnung des Regierungsrates zum Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen Stellung nehmen zu können. Den Schutz der Thurgauer Bevölkerung vor Passivrauchen erachtet die SP als wichtiges Anliegen und begrüsst deshalb diese klare Verordnung der Regierung ausdrücklich. Die detaillierten Positionen der SP Thurgau finden Sie in der vollständigen Antwort.

25.01.10 / Vernehmlassung Revision des TKB Gesetzes

Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um das Kantonalbankgesetz zu revidieren, bevor entscheidende bankenpolitische Fragen wie der Einlegerschutz auf nationaler Ebene neu geregelt werden? Das vom Bund geplante Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen (BesG) wird wesentliche Konsequenzen für die Staatsgarantie auch im Kanton Thurgau und deren Entgeltung haben und sollte deshalb abgewartet werden. Wir meinen, bis zu diesen verbindlichen Entscheiden des Bundes sollte mit einer Revision des TKB-Gesetzes zugewartet werden.

Die Revision des TKB Gesetzes müsste allerdings in jedem Fall aus Sicht der SP die Frage der Entschädigung der Geschäftsleitung und des Bankkaders aufnehmen. Dabei beantragen wir einen neuen Artikel, der festlegt, dass der höchste, von der TKB bezahlte Lohn maximal das Zwölffache des tiefsten Lohnes betragen soll. Die Boni sind auf 20 bis 30  Prozent des Jahresgehaltes zu beschränken.

31.12.09 / Vernehmlassung Energienutzung

Die SP Thurgau hat den Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung gelesen und unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen und danken Ihnen für den Entwurf. Wir möchten aber noch auf ein paar Punkte hinweisen, die uns besonders wichtig erscheinen:

Uns erscheint es sehr zentral, dass der Kanton Thurgau die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand übernimmt und in möglichst allen Bauten, den Anforderungen des neuen Gesetzte nachkommt. Hier würden wir uns mehr Verbindlichkeit wünschen.

 Auch erneuerbare Energie ist Energie und damit sollte sorgsam und sparsam umgegangen werden. Der Einsatz von energieeffizienten Geräten und baulichen Massnahmen zur Reduzierung von Energie muss höchste Priorität haben und soll nicht durch die Nutzung von erneuerbarer Energie kompensiert werden können.

Besonders erfreut ist die SP über die geplante Energieplanung in den Gemeinden. Es ist sinnvoll, die politischen Gemeinden eines Energieversorgungsgebietes, über die Grenzen der einzelnen Gemeinden hinweg, zu einer gemeinsamen Energieplanung zu verpflichten.

04.12.09 / Vernehmlassung verstärkte Tourismusförderung

Die SP Thurgau hat den Entwurf einer erweiterten gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung einer verstärkten Tourismusförderung im Kanton Thurgau gelesen und unterstützt grundsätzlich das Anliegen und die Erweiterung des bestehenden Paragraphen 9b.

Dem Thema Tourismusförderung im Kanton Thurgau soll vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Mit der Erweiterung des Gesetzes wird diesem Umstand Rechnung getragen. Ein einheitliches Auftreten des Kantons fördert alle Regionen. Mit einer einheitlichen Strategie können Doppelspurigkeiten von einzelnen Anbietern verhindert werden und die Ressourcen können von allen Gemeinden effizient genutzt werden.

Das Potenzial für mehr Tourismus im Thurgau ist da. Der Thurgau braucht eine nachhaltige und ökologische Entwicklung im Tourismusbereich. Die Förderung von regionalen Produkten und Dienstleistungen, sowie des öffentliche Verkehr müssen in diesem Zusammenhang gestärkt werden. Der Tourismus darf eine weitere Zersiedelung der Landschaft und eine Zunahme des Verkehrs nicht fördern.

Bei der Schaffung von Stellenprozenten für die Tourismusförderung können z.B. auch Teilzeitstellen geschaffen werden. Dem Kanton soll es auch ein Anliegen sein, Praktikums- und event. Lehrstellenplätze einzurichten. Durch die Förderung des Tourismus wird erhofft, dass weitere Stellen in zugewandten Bereichen (z.B. Gastronomie) geschaffen werden können.

03.06.09 / Vernehmlassung öffentlicher Regionalverkehr

Die SP Thurgau ist sehr erfreut über das Konzept „Öffentlicher Regionalverkehr Kanton Thurgau 2010-2015“. Wir bedanken uns beim Regierungsrat und dem zuständigen Departement, dass der öffentliche Regionalverkehr auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen wird im Thurgau.

Verbindlichkeit des Konzeptes

Leider ist das Konzept des Regierungsrats eine Absichtserklärung, die nur umgesetzt wird, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Wir sind der Meinung, dass der weitere Ausbau des ÖV und des Fahrplanangebots konjunkturpolitische Werkzeuge sind, die der Kanton zwingend in Angriff nehmen muss. Wir fordern Verbindlichkeit des Konzeptes, für dessen Finanzierung Mittel und Wege gefunden werden müssen.

Zentrale Rolle des ÖV

Der ÖV ist zentral wichtig für die Marketingpolitik des Thurgaus, insbesondere für den Tourismus und den Zuzug von Einwohnerinnen und Einwohnern. Damit die Busse insbesondere in den Städten weiter an Attraktivität gewinnen sind separate Busspuren und die konsequente Bevorzugung des ÖV ganz wichtig.

Das bedarfsgerechte reagieren der Transportunternehmen auf örtliche Veranstaltungen war in den letzten Jahr vorbildlich. Wir bedanken uns dafür und hoffen, dass es auch in Zukunft so bleibt.

Erhaltung der Verkaufsstellen

Die Erhaltung der Verkaufsstellen ist ein weiteres Anliegen der SP Thurgau. Das Verkaufsangebot sollte nicht noch weiter ausgedünnt werden. Professionelles Personal beim Verkauf der Billette sollte wegen dem Know-How erhalten bleiben.

04.05.09 / Vernehmlassung Lehrplan 21

SP Thurgau steht dem Lehrplan 21 sehr positiv gegenüber

Die SP Thurgau begrüsst die Vereinheitlichung des Lehrplans 21. Mit der Festlegung von Fachbereichen und Kompetenzerwartungen werden einheitliche Strukturen geschaffen. Sensibel muss bei der Umsetzung des Lehrplans und der Überprüfung der Kompetenzerwartungen umgegangen werden.

Bei der Umsetzung der sehr abstrakten Ideen im Lehrplan 21 müssen unbedingt aktive Lehrerinnen und Lehrer mit einbezogen werden. Der Lehrplan bleibt aber auch nach der Überarbeitung ein Lehrplan. Hinsichtlich Chancengleichheit kann mit dem Plan allein wenig bewirkt werden. Die Auswahl von guten Lehrpersonen ist und bleibt ein sehr wichtiges Kriterium.

Die Formulierung von Kompetenzerwartungen erscheint uns sehr wichtig. Die Messung der Kompetenzen wird aber sehr schwierig und mit den gewonnenen Daten muss dementsprechend sensibel umgegangen werden. Mit den formulierten Kompetenzerwartungen und insbesondere auch überfachlichen Erwartungen an die Kinder und Jugendlichen ist es sehr wichtig, dass auch das Elternhaus in den Prozess mit einbezogen wird. Dem Verhältnis Eltern / Lehrkräfte muss Platz eingeräumt werden im Lehrplan 21.

26.02.09 / Vernehmlassung Richtplan

Die SP Thurgau begrüsst das umfassende Mobilitätsverständnis, welches im Richtplan Eingang gefunden hat. Dabei sind gute Ansätze bezüglich Nachhaltigkeit gelegt worden. Wir bedauern aber grundsätzlich, dass die guten Ansätze nicht verbindlich formuliert worden sind. Die vielen „kann“, „soll“ und „möglichst“ Formulierungen lassen überall viel Spielraum zu. Wir fordern konkrete und präzise Aussagen und eine Kontrollstelle, die deren Einhaltung überprüft.

14.10.08 / Vernehmlassung Beitragsgesetz

(Vernehmlassung zum Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden und die Finanzierung der sonderpädagogischen Massnahmen)

Die SP Thurgau unterstütz die Vereinfachung des Beitragssystems und ist mit der konsequenten Pauschalierung einverstanden. Details folgen unter Punkt 1: Die Vorschläge betreffend Beiträge.

Die grundsätzliche Stossrichtung der sonderpädagogischen Massnahmen ruft bei der SP Thurgau Vorbehalte hervor. Wir fordern, dass dem Gedanken der Prävention/Früherkennung und integrativen Förderung der Kinder und Jugendlichen mehr Gewicht verliehen wird und dass § 41 ff dementsprechend überarbeitet wird. Details dazu unter Punkt 2: Regelung der Sonderpädagogik.

15.06.06 / Vernehml. "Umsetzung des BG über den allg. Teil des Sozialversicherungsr.(ATSG)"

24.05.06 / Vernehmlassung "Polizeigesetz"

22.05.06 / Vernehmlassung "Einbürgerungsgesetz"

15.05.06 / Vernehmlassung "Bildungsgesetze"

27.12.05 / Vernehmlassung "Gerichtsorganisationsgesetz"

15.12.05 / Vernehmlassung "Alimentengesetz"

21.11.05 / Vernehmlassung "Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse"

31.03.05 / Vernehmlassung "Unternehmenssteuerreform"

28.02.05 / Vernehmlassung "Halten von Hunden"

28.02.05 / Vernehmlassung "Tierseuchengesetz"

20.01.05 / Vernehmlassung "Geleitete Schulen"

19.12.04 / Vernehmlassung "Strafgesetz"

12.11.04 / Vernehmlassung "Motorfahrzeugsteuer"

20.04.04 / Vernehmlassung "Brückenangebote"